Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Dennis Jahn zu den EU-Sanierungsvorgaben: „Für Hauseigentümer sind gravierende Nachteile zu erwarten“
Gestern hat das EU-Parlament neue Sanierungsvorgaben gebilligt. Der Energieverbrauch von Wohngebäuden soll bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent sinken. Individuelle Sanierungspflichten für einzelne
Stephan Bothe zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2023: „Schluss mit der üblichen Schönrednerei, die öffentliche Sicherheit in Niedersachsen erodiert“
Innenministerin Daniela Behrens und Polizeipräsident Brockmann stellten heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 vor. Ergebnis: In fast allen Deliktsbereichen wurden Zunahmen der Fallzahlen
Stefan Marzischewski zur Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages: „Ministerpräsident Weil lässt die Kommunen unverändert im Stich!“
Die 84. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages fand dieses Jahr in Peine statt. Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Sven Ambrosy, malte ein düsteres Bild der kommunalen Finanzen im
Delia Klages zur Ausweitung des offenen Vollzugs: „Frühzeitiger offener Vollzug für Schwerkriminelle kann nur ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit bedeuten“
Die Haftanstalten sind zu 95 Prozent belegt, deswegen will Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den offenen Vollzug ausweiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht im Raum. Ausgerechnet im
Holger Kühnlenz zum Abbau von Sozialwohnungen: „Die Wohnungsmisere wird vertuscht, einheimische junge Familien bleiben auf der Strecke“
Die Landesregierung kann die Frage der AfD-Fraktion, wie viele Sozialwohnungen aktuell fehlen (Drucksache 19/3620), nicht beantworten. Sie kann das vom Pestel Institut auf 108.700 Sozialwohnungen bezifferte Defizit für
Klaus Wichmann zur heutigen Konferenz der Ministerpräsidenten: „Angedachte Maßnahmen, vage Ankündigungen“
Bundeskanzler Olaf Scholz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und sein Hessischer Amtskollege Boris Rhein geben in einer Pressekonferenz Auskunft über die Konferenz der Ministerpräsidenten zum Thema
Delia Klages zu Medikamentenrückständen im Trinkwasser: „Ist die Qualität unseres Trinkwassers dem Zufall überlassen?“
„Wie belastet ist das Trinkwasser in Niedersachsen mit Medikamentenrückständen?“, wollte die AfD-Fraktion in einer Anfrage von der Landesregierung wissen. Das Gesundheitsministerium antwortete, dass in
Stephan Bothe zur heutigen Verhandlung in Bückeburg: „Es geht um die essentiellen Rechte der Landtagsabgeordneten“
Die Richter des Landesverfassungsgerichtes verhandelten heute darüber, ob die Landesregierung verfassungswidrig handelte, als sie dem Abgeordneten Stephan Bothe die Auskunft über die Vornamen von 19 deutschen
Delia Klages zur Einweihung der grundsanierten JVA Wolfenbüttel: „Jetzt, da sich die AfD für den Justizvollzug stark macht, will sich niemand Untätigkeit anlasten lassen“
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat heute das historische Vollzugsgebäude in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wolfenbüttel nach seiner Grundsanierung eingeweiht. Die Unterbringung der Gefangenen
Stephan Bothe zur anstehenden Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof: „Das Auskunftsrecht der Abgeordneten darf nicht ausgehebelt werden“
Darf die Landesregierung die Vornamen deutscher Tatverdächtiger der Silversterkrawalle 2022/2023 bekanntgeben? Über diese Frage entscheidet der Staatsgerichtshof. Für Montag, 4. März, haben die Richter im
Jens-Christoph Brockmann zum gestrigen Bericht in „Hallo Niedersachsen“: „Grüne Schauermärchen über die Parteienkonkurrenz“
Unter dem Titel „AfD-Sympathisanten treffen in Twistringen auf Gegenwind“ berichtete das NDR-TV-Format „Hallo Niedersachsen“ gestern über die Aktivitäten eines Bündnisses gegen Rechts im Landkreis Diepholz.
Klaus Wichmann: „Herzlichen Glückwunsch an den neuen aha-Betriebsrat“
Der AfD-Politiker Jens Keller hat die Personalratswahl bei aha, dem Zweckverband der Abfallwirtschaft Hannover, einem der größten Arbeitgeber der Region, gewonnen. Er liegt mit deutlicher Mehrheit auch vor dem