Mit einem zeitweiligen Tankrabatt und einem Spritpreisdeckel sollen die Autofahrer angesichts explodierender Benzinpreise entlastet werden. Der Beschluss wurde gestern Abend zwischen Bundesregierung und den 16 Bundesländern abgestimmt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies befand, es sei eine „entschlossene“ Einigung, so dass ZDF.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Tankstelle wird zur Armutsfalle, die Zapfsäule zum Geldgrab. Nun soll eine ‚generöse‘ 17-Cent-Geste von CDU und SPD die Not lindern. Ein Benzinpreisdeckel wird ebenfalls in Aussicht gestellt. Schließlich geht der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in die Endphase. Ein barmherziges Zeichen, dass einem die Sorgen der Wähler nicht gänzlich egal sind, ist dringend angezeigt.
Entschlossen ist an diesen Maßnahmen aber eigentlich nur, dass sie konsequent halbherzig bleiben. Ein Benzinpreisdeckel – Olaf Lies ist ein großer Fan davon – birgt überdies einige Risiken. Im schlimmsten Fall lässt er Benzin und Diesel zur Mangelware werden.
Nötig ist eine umfassende Steuersenkung, wie sie die AfD fordert: Weg mit der CO2‑Abgabe, dauerhaft runter mit der Energiesteuer und drastisches Kürzen der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Jedem Autofahrer muss klar sein: Es ist der Staat, der ihn besonders kräftig ausnimmt. Mehr als die Hälfte des Preises pro Liter fließt in seine Kassen!“
Omid Najafi
