Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Stephan Bothe zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik: „Der Offenbarungseid für die Migrationspolitik der Ampel-Koalition!“
Die Bild spricht von „Schockzahlen“: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) präsentierte heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023. „Jugend-, Gewalt-, Ausländer- und Drogenkriminalität – in
Harm Rykena zum Besuch einer Förderschule durch die Kultusministerin: „Die beste Schule ist in einigen Fällen eindeutig die Förderschule“
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg besuchte heute die Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule, eine Förderschule für geistige Entwicklung. An dem Besuch nahm auch Regionspräsident Steffen Krach
Stephan Bothe zum skandalösen Umgang mit hochkriminellen Asylbewerbern: „Einsperren und abschieben – alles andere ist nicht hinnehmbar“
Sogar wenn Asylbewerber als Mehrfach- und Intensivtäter (MIT) in Niedersachsen registriert sind, haben sie vielfach weder Haft noch Abschiebung zu befürchten. Das deckte nun eine Anfrage der AfD-Fraktion auf
Alfred Dannenberg zum ausgesetzten ersten Schnellabschuss eines Wolfes: „Die ‚Chef-Sache‘ wird zur Posse“
Am 25. März genehmigte Umweltminister Christian Meyer (Grüne) die erste Wolfsentnahme nach dem neuen Schnellabschussverfahren. Diese ist nun bis zur gerichtlichen Entscheidung über drei Eilanträge von Umwelt- und
Thorsten Moriße zur Forderung nach härteren Strafen für Vergewaltiger: „Ein Schritt in die richtige Richtung – weitere müssen folgen!“
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert härtere Strafen für Vergewaltiger. „Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen und Missbrauch werden im Vergleich zu Vermögensdelikten wie Raub relativ
Stephan Bothe zum Polizeieinsatz in Nienburg: „Die Verweigerungshaltung der Landesregierung in Sachen Taser hat weitere Opfer gefordert“
Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein gambischer Staatsangehöriger infolge eines Schusswaffeneinsatzes getötet und eine Polizistin schwer verletzt wurde, fordert auch der niedersächsische Landesverband
Klaus Wichmann zur Kritik von Innenministerin Behrens am kleinen Waffenschein: „Statt endlich für mehr Sicherheit zu sorgen, soll sich der Bürger nicht einmal mehr selber schützen dürfen!“
Zu viele Bürger besitzen nach Ansicht von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) einen kleinen Waffenschein. Das sei „eine besorgniserregende und falsche Entwicklung“ erklärte sie in der Hannoverschen Allgemeinen
Omid Najafi zum neuen Präsidenten der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr: „Es gibt viel zu tun. Wir haben dringenden Sanierungsbedarf!“
Heute übernimmt Timo Quander, zuletzt stellvertretender Abteilungsleiter des Referats für Landtags-, Kabinetts- und Bundesratsangelegenheiten im Wirtschaftsministerium, offiziell das Amt des Präsidenten der
Delia Klages zur Enthüllung der Corona-Files vom Robert-Koch-Institut: „Ein medizinischer und politischer Skandal ohnegleichen“
„Am Wochenende wurde eine neue Risikoeinschätzung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden, sobald [geschwärzt] ein Signal dafür gibt“. So steht es in den Dateien zu den Corona-Sitzungen des
Holger Kühnlenz zur Eissporthalle: „Das Filetstück muss der Jugend zugutekommen“
„Ferienhäuser oder Trampolinhalle“, titelten die „Grafschafter Nachrichten“. Nach dem Bürgerentscheid vom 7. Mai 2023 wird der Abriss der Eissporthalle in Nordhorn vorbereitet. Ein Investor will auf dem
Harm Rykena zum Osterbrief der Kultusministerin: „Ohne Neutralität kein freies Denken, ohne freies Denken keine Demokratie!“
Diese Tage erhalten Schulen und Eltern das jährliche Osterschreiben des Kultusministeriums. Im diesjährigen Schreiben verkündet Julia Willie Hamburg, die Schule sei kein neutraler Ort. Auch andere Äußerungen in dem
Stephan Bothe zu den Politpolizisten von PolizeiGrün: „Wir fordern ein Verbot der Mitgliedschaft für niedersächsische Beamte “
„Rechtlich unzulässig und indiskutabel“, nennt der Verwaltungsrechtler Volker Boehme-Neßler, Professor an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg das Wirken von „PolizeiGrün“. Die Berufsvereinigung mit