Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Marcel Queckemeyer zur Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie: „Eine geschrumpfte Kundschaft aus Polit-Elite und Wohlhabenden wird nicht reichen, die Branche am Leben zu halten“
Auf dem Landesverbandstag in Wilhelmshaven besprachen rund 250 Delegierte aus ganz Niedersachsen drei Tage lang aktuelle Themen der Hotel- und Gaststättenbranche. Insbesondere die von der Bundesregierung beschlossene
Ansgar Schledde zu den Niedersächsischen Energietagen: „Die Verantwortung für die Energiewende wird gnadenlos auf die Kommunen abgewälzt“
Gestern endete die zweitägige Konferenz „Niedersächsische Energietage“ in Hannover. Sie fand unter der Schirmherrschaft von Wirtschaftsminister Olaf Lies zum fünfzehnten Mal statt. Schwerpunktthema war die
Alfred Dannenberg zur neuen EU-Pflanzenschutzverordnung: „Die Zwangsökologisierung der Landwirtschaft bedroht Existenzen und Versorgungssicherheit“
Morgen entscheidet der Agrarausschuss des EU-Parlaments in Brüssel über eine neue Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln („SUR“). Auch „Hallo Niedersachsen“ berichtete. Damit soll der
Jessica Schülke zum Sanierungsfall Marienburg: „Das Schloss retten – Minister und Ministerpräsident stehen in der Pflicht“
Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Falko Mohrs, unterrichtete gestern Nachmittag den zuständigen Parlamentsausschuss über die Haltung der Landesregierung zu den geplanten Sanierungsmaßnahmen
Stephan Bothe zum Lagebild „Organisierte Kriminalität“: „Der Drogenhandel floriert, die polizeilichen Maßnahmen bleiben unzureichend“
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) stellte heute zusammen mit Justizministerin Kathrin Wahlmann die Lage zur organisierten Kriminalität in Niedersachsen für das Jahr 2022 vor. Dazu Stephan Bothe,
Omid Najafi zum Wohnungsmarktbericht 2023: „Probleme werden erkannt, Lösungen aber nicht genannt“
Wirtschaftsministerium, NBank und der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft stellten gestern den Wohnungsmarktbericht 2023 für Niedersachsen vor. Die akuten Probleme werden klar benannt: hohe Zinsen, Anstieg
Jozef Rakicky zum dramatischen Anstieg der Depressionspatienten: „Eine bessere Lebensqualität stärkt die Resilienz und entlastet die Psychiatrien“
Unter Berufung auf Daten ihrer Versicherten gab die Kaufmännische Krankenkasse am Mittwoch bekannt, dass in Niedersachsen die Zahl der Patienten mit wiederkehrenden Depressionen zwischen 2012 bis 2022 um 84 Prozent
Peer Lilienthal zum Urteil aus Karlsruhe: „Eine Ohrfeige auch für die Landesregierung“
Die Bild spricht von einem „Finanz-Tsunami“: Das Bundesverfassungsgericht: urteilte heute, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Es gehe um die
Omid Najafi über millionenschwere Beraterverträge von Landesregierung, Ministerien und Verwaltung: „Die AfD fordert mehr Transparenz und eine deutliche Reduzierung“
Ministerien und Verwaltungen haben seit 2017 Steuergeld in Höhe von 36,4 Millionen Euro für externe Beratung an die 20 Top-Auftragnehmer gezahlt, insgesamt sogar noch weitaus mehr. Das bringen zwei Anfragen
Stephan Bothe zum dreifachen Eingeständnis der Landesregierung keinen Überblick über das Migrationsgeschehen zu haben: „Niedersachsen im ausländer- und migrationspolitischen Blindflug“
Auf eine Anfrage der Fraktion der AfD (PDF anbei) teilt die Landesregierung mit, dass ihr die Hintergründe des seit Monaten andauernden Rückgangs der Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer nicht bekannt sind.
Peer Lilienthal zum CDU-Vorschlag jungen Familien ein Teil der Grunderwerbssteuer zu erlassen: „Die AfD hat es solide vorgemacht, die CDU zieht mehr schlecht als recht nach“
Nachdem die AfD-Fraktion bereits im Oktober-Plenum forderte, Häuslebauer und Käufer selbstgenutzter Immobilien von der Grunderwerbssteuer zu entlasten und einen entsprechenden Reformvorschlag einbrachte (Drucksache
Alfred Dannenberg: „Immer mehr Wolfsrisse und ein Versprechen aus Berlin – die Betroffenen erwarten jetzt eine zügige Umsetzung“
Im Oktober hatte Bundesumweltministerin Lemke den Wolfsabschuss bereits zum 1. Januar in Aussicht gestellt. In der heutigen Fragestunde stellte der AfD-Abgeordnete Alfred Dannenberg Niedersachsens Umweltminister Meyer