Pressemitteilungen
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Stephan Bothe zu den Vorfällen in Riesa: „Nicht die Polizei kritisieren, sondern diejenigen, die sich undemokratisch und gewalttätig verhalten“
Am Wochenende hat es im Umfeld des AfD-Bundesparteitags in Riesa massive Störungen durch Linksextremisten gegeben. Unter anderem wurde das Fahrzeug von Alice Weidel angegriffen. Durch das undemokratische Verhalten
Stefan Marzischewski zu den Forderungen des Städtetages: „Mehr Geld für die Kommunen – ideologisch begründete Fehlausgaben beenden!“
Der Niedersächsische Städtetag fordert, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu justieren. Grund ist eine Verdoppelung der Defizite der kommunalen Haushalte innerhalb eines Jahrs.
Omid Najafi zum Rückgang der Auftragseingänge: „Die Wirtschaft sendet ein SOS – im Februar endlich Wirtschaftskompetenz wählen!“
Im November 2024 ist die Nachfrage nach niedersächsischen Industriegütern im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozent gesunken. Die Nachfrage nach Investitionsgütern sank um 18 Prozent, im Maschinenbau beträgt der
Thorsten Moriße zum Großcontainerschiff „Wilhelmshaven Express“: „Aufwertung des Jade-Weser-Ports – lieber sichere Handelserträge als wetterabhängige Stromproduktion“
Im Spätsommer wird am Wilhelmshavener Jade-Weser-Port ein Großcontainerschiff auf den Namen „Wilhelmshaven Express“ getauft. Das berichtete die Nordwest-Zeitung. Anschließend wird das 399 Meter lange und 61 Meter
Klaus Wichmann zum Tod des Landtagsabgeordneten Dennis True: „Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, den Angehörigen und den Freunden“
Dennis True, SPD-Landtagsabgeordneter für Stuhr, Weyhe, Syke und Bassum, ist am vergangenen Wochenende nach schwerem Leiden verstorben. Er war medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss
Ansgar Schledde zum abgebrannten Windrad in der Grafschaft Bentheim: „Zubau stoppen, Waldboden entlasten!“
In Gildehaus in der Grafschaft Bentheim brannte am Neujahrstag eine Windkraftanlage aus. Jetzt warnt der Vorsitzende des NABU-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim, Gerhard Busmann, vor dem Bau von Windrädern
Stephan Bothe zur Bilanz der Silvesternacht in Niedersachsen: „Die Ausschreitungen werden zur traurigen Normalität“
Von Angriffen auf „Einsatzkräfte aus allen Ecken Niedersachsens“, berichtet der NDR. Die Silvesternacht war vielfach von Ausschreitungen geprägt. Polizisten und Feuerwehrleute wurden attackiert, in Wolfsburg eine
Harm Rykena zum unchristlichen Weihnachtsgruß der Kultusministerin: „Eine Entgleisung – wo bleibt der Aufschrei der Amtskirchen?“
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) verschickt zum Beginn der Weihnachtsferien einen „Winterbrief“ an Eltern und Schüler. Das Weihnachtsfest bleibt bis auf einmal, als von Charles Dickens
Omid Najafi zur Verdoppelung der Zahl der Wohngeldempfänger: „Kernprobleme lösen, statt Symptome zu behandeln. “
„Wie stark ist die Zahl von Haushalten mit Bezug von Wohngeld gestiegen?“ wollte die AfD-Fraktion per Anfrage von der Landesregierung wissen (Drucksache 19/6112). Die Antwort zeigt, wie stark die sogenannte
Holger Kühnlenz zur vorläufigen Rettung des Aegidius-Hauses in Hannover: „Die Angstpartie der Betroffenen muss dauerhaft beendet werden“
Dem Aegidius-Haus Auf der Bult, einer Einrichtung zur Kurzzeitpflege für schwerstkranke Kinder und Jugendliche, droht aufgrund wegfallender staatlicher Unterstützung das Aus. Die Zusage dauerhafter finanzieller Hilfe
Harm Rykena zum Sprachwirrwarr-Erlass der grünen Kultusministerin: „Das exakte Gegenteil von Integration“
Deutschkenntnisse werden künftig in niedersächsischen Schulen sehr viel weniger wichtig sein: Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) führt unter anderem die Möglichkeit ein, Kinder in ihrer jeweiligen
Thorsten Moriße zur AfD-Forderung die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen: „Junge Täter müssen spüren, dass die Justiz es ernst meint“
In einer aktuellen Stunde sprach sich die AfD-Fraktion heute im Landtag dafür aus, dass Jugendstrafrecht zu reformieren und das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen. Dazu Thorsten