Pressemitteilungen

Liste aller Pressemitteilungen

Dennis Jahn zur Vergütung von Häftlingsarbeit: „Mindestlohn für die Gefangenen – ein Affront für die Bediensteten“

Gefangene sind gesetzlich verpflichtet, eine Arbeit auszuführen, die ihren körperlichen Fähigkeiten entspricht. Dafür erhalten sie in den Eigenbetrieben der Justizvollzugsanstalten einen Stundenlohn von rund zwei

AfD Presse

26. Juni 2024

Marcel Queckemeyer zum Schutz der Artenvielfalt: „Landeseigene Flächen und stillgelegte Bahnstrecken nutzen!“

Mehr Einsatz für Artenschutz und Biodiversität auf landeseigenem Grund und Boden, fordert die AfD-Fraktion. „Die Landesregierung möge prüfen, inwieweit ihre nicht verpachteten Flächen zum Schutz unserer Insekten

AfD Presse

25. Juni 2024

Peer Lilienthal zum Haushaltsentwurf 2025 der Landesregierung: „Selbstverschuldete Krisen lassen den Haushaltsentwurf zum Armutsbericht werden“

Die Landesregierung präsentierte heute ihren Entwurf für den Haushalt 2025 und die mittelfristige Planung 2024 bis 2028. Bildungsministerin Julia Willie Hamburg sprach von schwierigen Rahmenbedingungen,

AfD Presse

24. Juni 2024

Jessica Schülke zum Angriff auf die Meinungsfreiheit an der Georg-August-Universität: „Totalitäre Strömungen müssen aus unseren Universitäten und Hochschulen verbannt werden.“

Gestern musste die CDU-Politikerin Mareike Wulf unter Polizeischutz aus einem Hörsaal der Georg-August-Universität in Göttingen geleitet werden, wie mehrere Medien berichteten. Sie wollte einen kritischen Vortrag zum

AfD Presse

21. Juni 2024

Jessica Schülke zur neuen Vorsitzenden der Wissenschaftlichen Kommission: „Niedersachsens Hochschulen müssen zurück an die Weltspitze“

Ministerpräsident Stephan Weil und Wissenschaftsminister Falko Mohrs stellten heute die Professorin Jutta Allmendinger als neue Vorsitzende der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen (WKN) vor. Dazu Jessica

AfD Presse

19. Juni 2024

Alfred Dannenberg zur festgefahrenen Wolfspolitik: „Ein Jahr Chefsache ‚Wolf‘ und nichts erreicht!“

„Unverzüglich praktikable Voraussetzungen für das sogenannte Schnellabschussverfahren bei Wolfsübergriffen schaffen!“ – mit diesem Antrag  (Drucksache 19/4609) fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung

AfD Presse

18. Juni 2024

Harm Rykena zum nationalen Bildungsbericht: „Ein Grund mehr, der gegen die Einheitsschule spricht, Frau Hamburg!“

In ihrem nationalen Bildungsbericht gesteht die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ein, dass kritisch zu hinterfragen sei, ob die Strukturen in unserem Bildungssystem noch zur Vielfalt der

AfD Presse

18. Juni 2024

Delia Klages zum Anerkennungsverfahren für ausländische Mediziner: „Vereinfachen ja, Absenken des Qualifikationsniveaus nein“

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi begrüßt die Pläne der Bundesländer zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im ärztlichen Bereich. Die Vertreter der Länder drängen auf schlankere

AfD Presse

14. Juni 2024

Klaus Wichmann zum Verfassungsschutzbericht 2023: „Die Ministerin hat Recht, unsere Verfassung steht unter Druck“

Innenministerin Daniela Behrens und Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril stellten heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vor. Dazu Klaus Wichmann, Sprecher für Angelegenheiten des

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13. Juni 2024

Ansgar Schledde zum Abschattungseffekt bei Offshore-Windkraftanlagen: „Von der Sturmböe zum lauen Lüftchen – selbst dem Wind geht bei der Energiewende die Puste aus“

Die in der Nordsee geplanten Windräder stehen viel zu eng zusammen. Der Geschäftsführer des dänischen Windparkbetreibers Orsted in Deutschland warnt gegenüber dem Handelsblatt: „Letztlich wird dadurch der Strom

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13. Juni 2024

Delia Klages zum Suchthilfebericht 2022: „Erfolgreiche Prävention beginnt mit dem Beenden der Legalisierung“

Die Landesstelle für Suchtfragen in Hannover stellte heute die Ergebnisse der Suchthilfestatistik 2022 für Niedersachsen vor. Der Suchhilfebericht beschäftigt sich auch mit der Cannabis-Problematik und stellt eine

AfD Presse

13. Juni 2024

Stephan Bothe zum heutigen Verbot einer Salafisten-Gruppierung: „Ein überfälliger Schritt, dem aber viele weitere folgen müssen“

Schlag gegen Islamisten in Niedersachsen: Verboten und aufgelöst hat das Innenministerium heute den „Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ (DMG) in Braunschweig. Die DMG stelle „seit Jahren einen

AfD Presse

12. Juni 2024

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