Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Thorsten Moriße zu drohender Versorgungskrise durch vernachlässigte Hafeninfrastruktur: „Wer Häfen verfallen lässt, gefährdet Deutschlands Versorgungssicherheit“
Die Hafeninfrastrukturgesellschaft NPorts schlägt Alarm: Bei einem Pressetermin im JadeWeserPort betonte Geschäftsführer Holger Banik, dass man hoffe, aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes
Stephan Bothe zur politisch motivierten Kriminalität 2024: „Wenn sich linke Gewalt in einem Jahr verdreifacht, ist das ein deutliches Warnsignal“
Die jetzt von der Landesregierung vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Niedersachsen für das Jahr 2024 zeigen einen deutlichen Anstieg bei der linksextremen Gewalt. Die Zahl
Delia Klages zur Ungleichbehandlung bei der Terminvergabe: „Mehr Bürokratie löst keine Versorgungsprobleme“
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Landesregierung gestellt. Gegenstand ist die geplante Reform der Terminvergabe im ambulanten Bereich. Mit Quotenregelungen und finanziellen
„Die Vorwürfe des Verfassungsschutzes sind erstunken und erlogen“
Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, zum Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und dessen haltlosen Anschuldigungen gegen die AfD. Am 02. Mai hat das Bundesamt
Jessica Schülke zur Arbeitsweise im Ministerium für Wissenschaft und Kultur: „Qualitätssicherung scheint entbehrlich zu sein.“
Bereits seit 2022 legt das Ministerium für Wissenschaft und Kultur die vom Kulturfördergesetz (NKultFöG) verlangten jährlichen Kulturförderberichte nicht vor. Auch die beschlossene Kulturkommission wurde seit über
Jens-Christoph Brockmann zum Start des Kirchentages: „Ein mehrtägiges Fest der Ausgrenzung und der Scheinheiligkeit“
Heute beginnt in Hannover der 39. Evangelische Kirchentag. Bis zum Sonntag, 4. Mai, werden rund 100.000 Teilnehmer erwartet – darunter zahllose Vertreter der links-grünen Polit-Prominenz. Rassismusvorwürfe richten
Delia Klages zur Gentechnik-Forschung mit Coronaviren am Helmholtz-Zentrum: „Maximale Sicherheit ist Pflicht, aber ebenso maximale Transparenz!”
Das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig hat am 13. Februar 2025 die Genehmigung erhalten, mit gentechnisch veränderten Coronaviren der zweithöchsten Sicherheitsstufe zu arbeiten. Diese Stufe
Klaus Wichmann zur Zwischenbilanz-Pressekonferenz von Stephan Weil: „Nach zwölf Jahren Regierungsverantwortung ein katastrophales Ergebnis“
In einer Pressekonferenz bewerten Noch-Ministerpräsident Stephan Weil und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg die erste Hälfte ihrer gemeinsamen Regierungszeit. Weil wird am 19. Mai von seinem Amt
Thorsten Moriße zu Umweltbedenken beim LNG-Terminal in Wilhelmshaven: „Grüner Anstrich reicht nicht – Umwelt- und Kostengefahren bleiben“
Heute wird das zweite schwimmende LNG-Terminal „Excelsior“ in Wilhelmshaven offiziell eröffnet. Trotz umweltschonender Versprechen bleiben ernsthafte Zweifel an den Risiken für Natur und Steuerzahler. Weder der
Dennis Jahn zur Auflösung des Europaministeriums: „Ein überfälliger Schritt. Das Ministerium steht für ineffiziente Mittelverwendung und strukturelle Überflüssigkeit!“
Die AfD-Fraktion hatte es schon lange gefordert: Die Abschaffung des „Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung“. Nun verkündete auch der zukünftige SPD-Ministerpräsident Olaf
Omid Najafi zur Ladeinfrastruktur in Niedersachsen: „Teure E-Ladesäulen ohne Nachfrage – die Bürger zahlen für die planwirtschaftliche Mobilitätswende“
Die Zahl der öffentlichen Ladepunkte für Elektroautos wächst, meldet die Bundesnetzagentur. In Niedersachsen sind es inzwischen fast 16.000. In Bremen stieg die Anzahl der Ladepunkte zuletzt sogar um 39 Prozent. Doch
Klaus Wichmann zur heute von Olaf Lies vorgestellten Kabinettsumbildung: „Ein schwacher Start, der noch einfallsloser ausfällt als erwartet“
Der zukünftige SPD-Ministerpräsident Olaf Lies präsentierte heute seine Pläne für die künftige Landesregierung. Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: Ein