Niedersachsens Staatsanwaltschaften schieben 82.000 unerledigte Ermittlungsverfahren vor sich her – gegenüber 73.741 im Jahr zuvor. Das ergab eine Recherche der Deutschen Richterzeitung bei den deutschen Landesjustizverwaltungen. Dabei zeigte sich, dass im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 289.092 neue Verfahren hinzukamen. Im Vorjahreszeitraum waren es 272.289.
„Die Rekordeingangszahlen und die immer höheren Aktenbestände der Staatsanwaltschaften müssen Anlass sein für die Landesregierungen, jetzt konsequent gegenzusteuern“, so Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes.
Dazu erklärt Thorsten Moriße, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Niedersachsens Staatsanwaltschaften im Ermittlungsrausch! Trotz aller angekündigten Maßnahmen wird der Mont Blanc an Ermittlungsakten langsam zum Mount Everest. Das Justizministerium muss jetzt erklären, welche Deliktsbereiche die Staatsanwaltschaften besonders stark beschäftigen. Sind es etwa die Verfahren wegen sogenannter Hasskriminalität im Internet? Bei der zuständigen Zentralstelle in Göttingen wurden zwischen Juli 2024 und Juni 2025 insgesamt 6.448 Verfahren angestoßen. Im Vergleichszeitraum 2021/22 waren es noch 1.136.
Natürlich ist es wichtig, Straftaten zu verfolgen und zu ahnden. Offensichtlich politisch motivierte Ermittlungen, die am Ende von den Gerichten abgewiesen werden, gehören nicht dazu. Die Landesregierung muss nachvollziehbar darlegen, welche Deliktsbereiche für die steigenden Eingangszahlen verantwortlich sind, wie sich die personelle Ausstattung entwickelt und mit welchen konkreten Maßnahmen der Rückstau abgebaut werden soll. Die Bürger haben Anspruch auf eine Strafjustiz, die schwere und alltägliche Kriminalität konsequent und zeitnah bearbeiten kann.“
Thorsten Moriße
