Heute wurde die Dunkelfeldstudie des Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung durch die Innenministerin und den Präsidenten des Landeskriminalamts vorgestellt. Im Gegensatz zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die nur das sogenannte „Hellfeld“ abbildet, fließen in die Dunkelfeldstudie auch nicht angezeigte Straftaten und Sorgen der Bevölkerung ein.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Kriminalitätsfurcht steigt, während das Anzeigeverhalten der Bevölkerung sinkt. Mit jeder Studie und Statistik belegen die vorgelegten Fakten, dass unser Land in besonders sensiblen Bereichen unsicherer wird und dass die Sorgen der Bürger berechtigt sind. Gleichzeitig resignieren sie schon. Dabei berührt Nichts das Wohlempfinden so sehr wie das eigene Sicherheitsgefühl. Umso unverständlicher ist es, wie die Innenministerin ihre Statistiken und Studien schönredet. Während sowohl die objektiven Zahlen und auch die subjektiven Rückmeldungen aus dem Volk eindeutig sind, spricht sie weiterhin von Niedersachsen als einem ‚sehr sicheren Land‘. Sie verhöhnt fast schon die Bürger, wenn sie ihnen immer wieder ein Empfinden nachsagt, das mit der Realität nicht übereinstimme.
Doch Anstiege der Fallzahlen bei Messerdelikten, Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern korrespondieren sehr deutlich mit dem Sicherheitsgefühl. Es ist auch kaum überraschend und nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik im Frühjahr folgerichtig, dass insbesondere Frauen, junge Menschen sowie Personen ohne Migrationshintergrund und solche, die sich politisch rechts einordnen, ein hohes Unsicherheitsgefühl haben. Sind doch gerade diese Personengruppen besonders betroffen von Gewalt, die überproportional von Ausländern beziehungsweise Migranten und Linksextremisten ausgeht – also jenen Gruppen, die die Ministerin, wenn überhaupt mit Samthandschuhen anfasst.
Selbst im Bereich der Messergewalt, die sie immerhin noch anspricht, befasst sie sich mit keiner Silbe mit dem extrem überproportionalen Ausländeranteil von 44 Prozent und dem Abschiebe-Versagen der in ihrer Verantwortung stehenden Behörden. Überhaupt wälzt sie jegliche Verantwortung ab oder verweist auf hilflosen Aktionismus wie die Einrichtung von Messerverbotszonen. Für das besonders hohe Unsicherheitsgefühl im ÖPNV erfolgt nicht etwa Selbstkritik, sondern es wird auf die Verantwortung der Verkehrsunternehmen und Kommunen, mit denen man schon den nächsten Stuhlkreis plant, verwiesen.
Die Bürger werden wohl auf ein AfD-geführtes Innenministerium warten müssen, bis das Innenministerium sich wieder mit voller Kraft seiner wichtigsten Aufgabe widmet und die reale und gefühlte Sicherheit der Bürger wiederherstellt.“
Stephan Bothe
