Es geht um mehr als eine Million Euro Steuergelder. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Fall des Vereins „Integrationsarbeit Kronsberg“ der ehemaligen SPD-Politikerin Hülya Iri und ihrer Tochter wegen Untreue und Subventionsbetrug. Die AfD forderte heute in der Landtagssitzung wirksame Kontrollen, um den Missbrauch von Steuergeldern künftig zu verhindern. Sie nennt fünf Maßnahmen (Drucksache 19/11457).
Dazu Delia Klages, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Reichlich und aus vielen Richtungen flossen die Fördergelder. Sie taten es unter dem ‚Gütesiegel‘ der SPD. Sozialdemokratische Prominente wie die Abgeordnete Doris Schröder-Köpf verfassten wärmste Empfehlungsschreiben für die Genossin Iri. Ihr rotes Parteibuch machte anscheinend jede Kontrolle überflüssig. Alles, was bislang bekannt ist, zeigt: Hülya Iri und ihr dubioser Verein sind kein bedauerlicher Einzelfall, sondern das Sittenbild eines politischen Systems – zu Lasten des Steuerzahlers. Deshalb fordern wir Konsequenzen – klar, überprüfbar und längst überfällig:
- Erstens: Ab 100.000 Euro Landesförderung oder 250.000 Euro kumulierter öffentlicher Förderung in drei Jahren muss vor der Bewilligung eine dokumentierte Risikoprüfung erfolgen.
- Zweitens braucht Niedersachsen endlich eine zentrale Fördermitteldatenbank. Empfänger, Zweck, Programm, Bewilligungsstelle, Höhe und Laufzeit gehören an eine Stelle. Öffentliche Förderungen müssen vollständig offengelegt und automatisiert abgeglichen werden.
- Drittens verlangen hohe Summen echte Kontrolle. Das bedeutet Belegstichproben, Zwischenverwendungsnachweise, Wirkungsnachweise und Vor-Ort-Kontrollen. Vorschüsse nach den Prinzip Hoffnung werden nicht gewährt.
- Viertens: Politische, persönliche und wirtschaftliche Verflechtungen müssen in die Risikoprüfung. Empfehlungsschreiben berechtigen nicht zum Griff in die Staatskasse.
- Fünftens braucht der Landtag jedes Jahr einen Fördermittelkontrollbericht. Rückforderungen, Insolvenzen, Verdacht auf Doppelförderung und strukturelle Risiken gehören öffentlich auf den Tisch.
Das ist kein Angriff auf das Ehrenamt. Seriöse Vereine sind die ersten Opfer solcher Affären. Sie füllen Anträge aus, führen Belege, kämpfen um jeden Euro – während andere offenbar von politischen Kontakten profitieren konnten. Wer sauber arbeitet, hat Anspruch auf gleiche Regeln und faire Chancen.“
Delia Klages
