Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Dennis Jahn zu Niedersachsens Auslandszahlungen: „12 Millionen Euro ins Ausland – Niedersachsen investiert Steuergeld in Symbolprojekte“
E-Mobilität von Fischerbooten auf dem Viktoriasee, LGBTI-Strukturen in Südafrika, Menstruationshygiene für Mädchen in der Berufsausbildung in Tansania: Eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/9188) hat die
Vanessa Behrendt zum Kinderrechte-Index 2025: „Eltern werden beim Schutz zunehmend entmachtet“
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den Kinderrechte-Index 2025 vorgestellt. Dieser vergleicht die Umsetzung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in allen Bundesländern. Niedersachsen landet dabei im
Omid Najafi zur Beschaffung von 208 Elektro-Funkstreifenwagen: „Polizei braucht Einsatzfahrzeuge – keine E-Auto-Experimente“
Im Oktober hat das Land Niedersachsen 208 Elektro-Funkstreifenwagen beim bayerischen Hersteller Audi bestellt. Das VW-Werk in Emden, ein wichtiger Produktionsstandort von VW in Niedersachsen, geht leer aus. Laut Antwort
Ansgar Schledde zum Windkraft-Offshore-Desaster: „Die Energiewende ist politischer Realitätsverlust auf hoher See“
Trotz einer gescheiterten Bundes-Auktion im August 2025 für den Bau von Windkraftanlagen auf hoher See sollen die Offshore-Ausbauziele Niedersachsens aufrechterhalten bleiben. Das forderte Umweltminister Meyer (Grüne)
Harm Rykena zum Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Julia Willie Hamburg: „NOZ rudert zurück – Lehrer müssen auch zur AfD neutral unterrichten“
Harm Rykena zum Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Julia Willie Hamburg: „NOZ rudert zurück – Lehrer müssen auch zur AfD neutral unterrichten“ Einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)
Stephan Bothe zur Härtefallkommission für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer: „Sofort abschaffen!“
Die Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage zu unterlassenen Abschiebungen trotz Ausreisepflicht enthält erstmals aufschlussreiche Angaben zur Arbeit der Härtefallkommission für ausreisepflichtige Ausländer
Delia Klages zum Anstieg der Behandlungen in Notfallambulanzen: „Notruf darf kein Luxus werden“
Laut Statistischem Bundesamt wurden letztes Jahr bundesweit rund 13 Millionen ambulante Notfälle in Krankenhäusern behandelt – durchschnittlich etwa 35600 pro Tag. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erfassung
Stefan Marzischewski zum Rekorddefizit der kommunalen Haushalte: „Mehr als 35 Milliarden Schulden in Niedersachsen – Schattenbudgets verschleiern wahre Belastung“
Stefan Marzischewski zum Rekorddefizit der kommunalen Haushalte: „Mehr als 35 Milliarden Schulden in Niedersachsen – Schattenbudgets verschleiern wahre Belastung“ Die kommunalen Haushalte in Deutschland sind
Jessica Schülke zum Umgang der Göttinger Verbundzentrale mit der Bibliothek des Konservativismus: „Besorgniserregend und aufklärungsbedürftig“
Die Neue Zürcher Zeitung nennt es „ein Armutszeugnis für Deutschland“. Andere Medien kritisieren ähnlich scharf. Die Bibliothek des Konservativismus mit ihrem Bestand von rund 35.000 Bänden soll zum kommenden
Harm Rykena zum Fall einer Schuldirektorin, die zur Demo gegen Friedrich Merz aufruft: „Nicht mal ein Bundeskanzler ist vor dem Polit-Aktivismus linker Lehrer sicher!“
„Liebe Schüler*innen, ich möchte auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen …“, so wirbt die Leiterin einer berufsbildenden Schule in Hannover für eine Demonstration auf dem Opernplatz gegen Bundeskanzler
Stephan Bothe zu den Abschiebe-Bekundungen von Innenministerin Behrens: „Wir brauchen grundlegende Änderungen, keine Minimal-Korrekturen“
SPD-Ministerin Daniela Behrens möchte Hürden für die Abschiebehaft senken. Sie plant einen entsprechenden Vorschlag in der kommenden Innenministerkonferenz einzubringen, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung
Dennis Jahn zur Arbeitsbelastung im Justizvollzug: „Ein System am Limit – Mehr Personal und Heilfürsorge jetzt!“
Eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart den hohen Krankenstand der Bediensteten in Niedersachsens Justizvollzugsanstalten. Die meisten Krankentage pro Kopf werden in der JVA Wolfenbüttel mit 32,66 verzeichnet, dicht