Pressemitteilungen
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Thorsten Moriße zum Jade-Weser-Port in Zeiten der Eskalation im Nahen Osten: „Wilhelmshaven als Hafenstandort jetzt konsequent absichern“
Der Krieg im Nahen Osten hat die Preise für Gas und Kraftstoffe explodieren lassen. Das Niedersächsische Umweltministerium fordert entschlossenes Handeln für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Für den
Alfred Dannenberg zu Wolfsangriffen bis in die Dörfer hinein: „Umweltminister Meyer hat keinen Plan für ein effektives Wolfsmanagement“
Nach einer dramatischen Wolfsattacke mit mindestens 20 getöteten Schafen in Stinstedt im Landkreis Cuxhaven verlangte die AfD-Fraktion in der heutigen Fragestunde im Niedersächsischen Landtag Auskunft über die
Delia Klages zum Landesaktionsplan „Gute Geburt“: „Ein Aktionsplan ersetzt keine Strukturreform“
Im Landtag berieten die Abgeordneten heute über den Landesaktionsplan „Gute Geburt“, den die Regierungsparteien SPD und Grüne eingebracht hatten. Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der
Thorsten Moriße zum bedrohten Nationalpark Wattenmeer: „Naturparadies oder Industriekulisse?“
„Schutzversprechen einlösen statt Industrialisierung vorantreiben“ – so lautet die Forderung der AfD in einer Dringlichen Anfrage, die sie anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Nationalparks
Harm Rykena zur verfehlten Gewaltprävention an Schulen: „Wir brauchen mehr Durchgriffsmöglichkeiten!“
„Von der Schule zur Angstzone – zunehmende Gewalt und eine tatenlose Landesregierung“ – so lautete das Thema der Aktuellen Stunde, das die AfD-Fraktion heute auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt hatte. Der
Stephan Bothe zum heutigen Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes: „Nun muss das Verwaltungsgericht Hannover nachziehen und unserem Eilantrag auch stattgeben“
Die AfD gewinnt vor Gericht mit einem Eilantrag: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD derzeit nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln
Ansgar Schledde zur Förderung und Errichtung weiterer Windkraftanlagen: „Ausbau ohne Bedarfsprüfung – Kosten und Systemfolgen bleiben unbeachtet“
In Niedersachsen wird der Ausbau der Windkraft weiter vorangetrieben – unabhängig von aktueller Produktionsrealität und ohne Obergrenze. Eine Überprüfung der Ausbauziele trotz hoher Stromproduktion 2025 ist nicht
Delia Klages zur Kritik an Einsparungen bei Integrationskursen: „Integration gelingt durch Mitwirkung – nicht durch staatliche Rundumfinanzierung“
Sowohl der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, als auch die Landesregierung kritisieren geplante Kürzungen bei Integrationskursen. Sie sehen darin eine Gefahr für Sprachförderung und Integrationsbemühungen
Jens-Christoph Brockmann zu den Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF: „Prozess statt Reformen – Kampf um mehr Geld statt um bessere Inhalte“
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt in ihrem aktuellen Bericht eine Anpassung des Rundfunkbeitrags auf 18,64 Euro monatlich ab 2027. Zuvor hatte die KEF eine Erhöhung
Ansgar Schledde zur Stromversorgung: „Niedersachsen ohne Masterplan für großflächige Stromausfälle“
In Niedersachsen ist ein großflächiger Stromausfall durch Sabotage oder technische Störungen nicht ausgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor (Drucksache 19/9853).
Delia Klages zum Mentoring-Programm „Frau.Macht.Demokratie.“: „Mentoring ist gut, aber nicht alles – Frauen brauchen echte Chancen, nicht Quotenplätze“
Mit dem Mentoring-Programm „Frau.Macht.Demokratie.“ des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sollen mehr Frauen für die Kommunalpolitik in Niedersachsen gewonnen werden. Ein Jahr lang
Ingo Kerzel zu Niedersachsens Rekordsummen für Hochwasserschutz: „Viel Inszenierung, unklarer Nutzen“
Niedersachsen stockt seine Investitionen in den Hochwasser- und Küstenschutz erneut deutlich auf. Das teilte heute Umweltminister Meyer (Grüne) mit. Insgesamt plant das Land in diesem Jahr zusammen mit dem Bund rund