Pressemitteilungen
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Jürgen Pastewsky zum Eigentümer-Brandbrief über die Zustände in Salzgitter: „Verwahrloste Häuser räumen, Straftaten verfolgen und den Zuzug beenden!“
In Salzgitter hat eine Eigentümergesellschaft einen Brandbrief an die Stadt gerichtet. Massenschlägereien, Parallelstrukturen, öffentliche Verwahrlosung, Überbelegung von Wohnraum – „wir sind hier vor Ort, weil
Klaus Wichmann zur Nachricht, dass 30.000 Jobs bei VW wegfallen sollen: „Das Wohlergehen von VW ist eine Schicksalsfrage für Niedersachsen“
„In der Konzernzentrale brennt es. Tausende Jobs sollen zusätzlich wegfallen“, berichtet das Manager Magazin in seiner neuesten Ausgabe. Stimmen aus dem Unternehmen würden von 30.000 Arbeitsplätzen sprechen, die
Alfred Dannenberg zu Finanzhilfen wegen der Blauzungenkrankheit: „Der AfD-Antrag hat einen wunden Punkt getroffen – die Landesregierung geht auf unsere Forderung ein“
Wegen der grassierenden Blauzungenkrankheit mit vielen Todesfällen wird die Tierseuchenkasse eine Härtefallbeihilfe zahlen. Das teilte das Landwirtschaftsministerium dem NDR mit. Voraussetzung sei allerdings, dass die
Jens-Christoph Brockmann zur ARD-Schummelsendung „Die 100“: „Der NDR als Wiederholungstäter – massive Täuschung des Publikums mit angeblich einfachen Bürgern“
„Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?“, glaubte die ARD am Montag, 20.15 Uhr, in der Sendung „Die 100 – was Deutschland bewegt“ fragen zu müssen. In dem Format beziehen genau 100 Personen
Klaus Wichmann zur Farbattacke auf den Landtag: „Wurde das Leineschloss als zukünftiges Anschlagsziel markiert?“
Großflächig beschmierten mehrere Täter die Fassade des Landtages in der Nacht zum Samstag, 14. September, dem Tag der offenen Tür, mit roter Farbe. Sie hinterließen nicht nur Parolen wie „Free Gaza“, sondern
Harm Rykena zum Startchancenprogramm für Brennpunktschulen: „Eine Mogelpackung, die mehr Schaden als Nutzen anrichten dürfte“
20 Milliarden Euro für Brennpunktschulen, davon 90 Millionen jährlich für 390 ausgewählte Schulen in Niedersachsen – „mit dem Startchancen-Programm wollen Bund und Länder den Bildungserfolg von der sozialen
Vanessa Behrendt zu verstörenden Kita-Konzepten in Oldenburg: „Wer solche Konzepte in Umlauf bringt, hat in der Kinder- und Jugendarbeit nichts zu suchen“
Der Kindertagesstätten- und Beratungs-Verband (KiB e.V.) Oldenburg sorgt mit mehreren Handreichungen für Kitas der Region für Irritationen. In den Broschüren werden pädagogische Tipps zur Betreuung von
Harm Rykena zur starken Zunahme der Gewalt an Schulen: „Die Schulen brauchen mehr disziplinarischen Spielraum“
In Niedersachsen stieg die Zahl der Gewaltdelikte an Schulen von 2295 im Jahr 2022 auf 2850 im Jahr 2023. Das entspricht einer Zunahme von rund 24 Prozent, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die
Stephan Bothe zu Nancy Faesers Anordnung an allen Grenzen zu kontrollieren: „Der richtige Schritt. Jetzt braucht es Grenzübergänge, die entsprechend technisch ausgestattet sind“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnet an, was bislang ein großes Tabu war: Kontrollen an allen Grenzen. Wie die Bild und andere Medien berichten, sollen sie ab dem 16. September beginnen. Dazu Stephan Bothe,
Stefan Marzischewski zur Forderung der Kommunen nach einer „Abschiebe-Task-Force“: „Bezahlkarte und Arbeitspflicht – Städte und Gemeinden können vieles alleine umsetzen, wenn sie wirklich wollten“
Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Abschiebungen. Dafür solle eine „Task Force“ des Bundes etabliert werden, „um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten“, erklärte
Alfred Dannenberg zur Lage der Tierhalter angesichts der grassierenden Blauzungenkrankheit: „Verluste sind durch die Tierseuchenkasse zu entschädigen“
Dieses Jahr könnten in Niedersachsen zehntausende Schafe an der Blauzungenkrankheit verenden. Seit dem 1. Juli werden die Tierhalter nicht mehr von der Tierseuchenkasse entschädigt. Mit ihrem Antrag (Drucksache
Stephan Bothe zu den neuen Erkenntnissen über den Messerstecher von Sarstedt: „Um das Leben der Niedersachsen zu schützen, müssen unsere Vorschläge endlich umgesetzt werden!“
Mehrere Asylanträge des irakischen Messerstechers von Sarstedt, dem der 61-jährige Betreiber des Asylbewerberwohnheims zum Opfer gefallen ist, wurden Medienberichten zufolge bereits abgelehnt. Er ist ausreisepflichtig