Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Stephan Bothe zum vorzeitigen Rückzug Johann Kühmes aus dem Polizeidienst: „Ein begrüßenswerter Schritt, die Klage halten wir dennoch aufrecht“
Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme hat die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt. Kühme war in die Schlagzeilen geraten, als er in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung die AfD beschimpfte.
Stephan Bothe: „Ministerpräsident Weil verbreitet Propaganda der Linken und der Asyllobby“
Medien zitierten Ministerpräsident Stephan Weil am 22. August 2023 mit der Aussage, dass mehr als drei Viertel der nach Deutschland kommenden Menschen ein Schutzrecht genössen. Dies habe er auf den Vorstoß seines
Stefan Marzischewski zur Städteversammlung 2023 in Hannover: „Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nehmen – adäquate finanzielle Ausstattung sichern“
Am 26. und 27. September 2023 findet die 22. Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages in Hannover statt. Vertreter der Mitgliedsstädte und -gemeinden tauschen sich untereinander und mit Gästen über
Alfred Dannenberg zu den GAP-Gesprächen in Brüssel: „Raus aus der Spirale aus Regelungswut und Bürokratie!“
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) trifft heute Abgeordnete des EU-Parlaments und der EU-Kommission in Brüssel für Gespräche zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Das
Dennis Jahn über den Kostendruck auf die Chemieindustrie: „Produktionskosten senken – CO2-Bepreisung abschaffen.“
Die Wettbewerbsfähigkeit Europas nimmt ab. Die steigenden Preise der Emissionszertifikate tragen dazu bei. In ihrer Antwort (Drucksache 19/2358) auf eine Anfrage der AfD zur Vereinbarkeit des EU-Emissionshandels und
Stephan Bothe: „Masseneinwanderung nach Niedersachsen außer Kontrolle“
Nach einem Treffen der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden berichtet die Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, dass die Unterkünfte bereits „mehr als erschöpft“ seien. Von einer
Eine Million Aufrufe für ein Video der AfD-Fraktion in Niedersachsen!
„Trockenheit und Starkregen beeinträchtigen Erntebilanz – Niedersachsens Landwirtschaft auf die Herausforderung der Klimakrise vorbereiten“: Mit diesem düsteren Titel hatten die Grünen eine Aktuelle Stunde in
Omid Najafi zur autofreien Innenstadt: „Hannovers Oberbürgermeister versetzt dem Einzelhandel den Todesstoß“
„Grüner OB macht City-Straße zur Betonwüste“, titelt die Bild über die umgebaute Schmiedestraße in Hannovers Innenstadt. Als „gelungenes Beispiel für den Stadtumbau im Interesse der Menschen“ wollen es die
Omid Najafi zum Verwirrspiel um die Bahnstrecke Hamburg-Hannover: „Die AfD fordert Klarheit – Abkehr von der Neubau-Luftnummer und Umsetzung von Alpha E“
Neubau oder Ausbau der Strecke Hamburg-Hannover – aus heutiger Sicht soll die vorhandene Strecke zwar saniert und ausgebaut werden, aber der vom Bund favorisierte Neubau ist nicht vom Tisch, berichtet der NDR. Denn
Jozef Rakicky zum Protesttag der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „Ausdrückliche Unterstützung von der AfD – ohne finanzielle Hilfe ist die flächendeckende Versorgung akut gefährdet“
Unter dem Motto „Alarmstufe Rot: Krankenhäuser in Not!“ machte heute die Deutsche Krankenausgesellschaft mit einem bundesweiten Protesttag auf die dramatische Situation in vielen Kliniken aufmerksam. Auch in
Jozef Rakicky zur geringen Bewerber-Zahl für das Landarzt-Studium: „Gut gemeint ist nicht gut gemacht – Anreize am Ende des Studiums statt Abschreckung zu Beginn!“
Das Interesse an einem Landarzt-Studium liegt in Niedersachsen deutlich hinter den Erwartungen, berichtet heute der NDR. Erwartet wurden 600 Bewerbungen. Eingegangen ist nur knapp die Hälfte. Dazu MUDr. PhDr. /
Jens-Christoph Brockmann zum NDR-Interview mit Wolfgang Schroeder: „Mein Rat an alle Mediennutzer, checken sie Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gründlich gegen!“
Wieder ein eklatanter Fall irreführender NDR-Berichterstattung: „Ist die Brandmauer gefallen?“, fragt Hörfunk-Moderator Sebastian Ottowitz. Er fährt fort: „Wir ordnen es mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang