Pressemitteilungen
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Stephan Bothe zu den Anti-AfD-Verlautbarungen der Innenministerin: „Wer sich mit den Werten unserer Partei identifiziert, gibt einen hervorragenden Beamten ab“
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur droht Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens AfD-Mitgliedern die Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu verwehren. Man prüfe unter anderem „eine Reihe von
Omid Najafi zum wachsenden Mangel an altersgerechten Wohnungen: „Die Landesregierung bleibt konkrete Initiativen ebenso schuldig wie eine landesweite Strategie“
In rund einer Million der Haushalte in Niedersachsen leben bereits jetzt ausschließlich Senioren. Dies teilte die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Das Thema: „Wohnungsmarkt für Senioren –
Delia Klages zum Umgang der Landesregierung mit der neuen EU-Abwasserrichtlinie: „Wer das Thema verschläft, spielt mit der Umwelt und der Versorgungssicherheit“
Wie geht die Niedersächsische Landesregierung mit den Rückständen von Drogen und Medikamenten im Abwasser um? Wie ist sie auf die seit Januar 2025 geltende kommunale Abwasserrichtlinie der EU vorbereitet (2024/3019)?
Ansgar Schledde zur Kritik des Tourismusverbandes an der Landesregierung: „Die Branche bliebt weit hinter ihren Möglichkeiten zurück!“
Fehlende Anerkennung, ausbleibende finanzielle Unterstützung, mangelnde strategische Weitsicht – scharf kritisiert der Tourismusverband Niedersachsen die Landesregierung in einem aktuellen Statement. Er fordert unter
Stephan Bothe zur Realitätsverweigerung der Innenministerin: „Kennt Daniela Behrens die Zahlen aus Ihrem eigenen Ministerium nicht?“
Ihr Ministerium könne aus den vorliegenden Daten nicht erkennen, dass es bestimmte Staatsangehörigkeiten gebe, die besonders strafauffällig seien. Wer anderes behaupte, rede Unsinn! – Mit dieser Aussage verblüffte
Ansgar Schledde zum desaströsen LNG-Terminal-Projekt in Stade: „Ein Paradebeispiel für Verschwendung und Planlosigkeit!“
Eineinhalb Jahre nach seiner Fertigstellung ist das LNG-Terminal in Stade immer noch nicht in Betrieb. Aktuelle Entwicklung: Die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die „Energos Force“, das vom
Delia Klages zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach Diebstahl von AfD-Wahlplakaten: „Verlust von Rechtsstaatlichkeit beginnt im Kleinen“
Zwei Strafanträge hatte die AfD-Landtagsabgeordnete Delia Klages erstattet, nachdem Wahlplakate der AfD in Holzminden beschädigt und entwendet worden waren. Die beiden Täter sind namentlich bekannt. Doch die
Thorsten Moriße zur Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren: „Die Maßnahmen der Justizministerin sind völlig ungenügend!“
„Nahezu jede ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird vor Gericht angefochten“, gibt das Justizministerium auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hin zu (Drucksache 19/7585).
Jürgen Pastewsky zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung: „Geld baut keine Straßen. Dazu braucht es auch effiziente Verwaltungsstrukturen“
Ministerpräsident Olaf Lies, Kultusministerin Julia Willie Hamburg und Finanzminister Gerald Heere präsentierten heute die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung. Der Etatentwurf in Rekordhöhe für 2026
Delia Klages zur mangelhaften Cannabisprävention in Niedersachsen: „Es fehlt die durchdachte Gesamtstrategie“
Auf die voraussichtlich gravierenden Folgen der Legalisierung von Cannabis ist Niedersachsen kaum vorbereitet. Das zeigt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/7572). Zwar hat die Landesregierung Fördermittel
Harm Rykena zu den erschreckenden Ergebnissen des aktuellen Schulbarometers: „Die rot-grüne Landesregierung lässt die Lehrer im Stich“
Ein Viertel aller deutschen Lehrer würde gern den Job wechseln. Eine von drei Lehrkräften fühlt sich mehrmals pro Woche erschöpft. Das sind Ergebnisse des aktuellen Schulbarometers 2025, einer deutschlandweiten
Stephan Bothe zur heutigen Fragestunde zum Umgang mit Nationalitäten von Tätern: „Die Bevölkerung hat ein Recht auf vollständige und umfassende Information“
Die Nationalität eines Täters beziehungsweise Tatverdächtigen wird in den offiziellen Verlautbarungen von Staatsanwaltschaft und Polizei in Niedersachsen meist verschwiegen. Im Rahmen einer Fragestunde wollte die AfD