Pressemitteilungen
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Dennis Jahn zur Auflösung des Europaministeriums: „Ein überfälliger Schritt. Das Ministerium steht für ineffiziente Mittelverwendung und strukturelle Überflüssigkeit!“
Die AfD-Fraktion hatte es schon lange gefordert: Die Abschaffung des „Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung“. Nun verkündete auch der zukünftige SPD-Ministerpräsident Olaf
Omid Najafi zur Ladeinfrastruktur in Niedersachsen: „Teure E-Ladesäulen ohne Nachfrage – die Bürger zahlen für die planwirtschaftliche Mobilitätswende“
Die Zahl der öffentlichen Ladepunkte für Elektroautos wächst, meldet die Bundesnetzagentur. In Niedersachsen sind es inzwischen fast 16.000. In Bremen stieg die Anzahl der Ladepunkte zuletzt sogar um 39 Prozent. Doch
Klaus Wichmann zur heute von Olaf Lies vorgestellten Kabinettsumbildung: „Ein schwacher Start, der noch einfallsloser ausfällt als erwartet“
Der zukünftige SPD-Ministerpräsident Olaf Lies präsentierte heute seine Pläne für die künftige Landesregierung. Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: Ein
Stephan Bothe zu den fragwürdigen Reaktionen auf den Polizeieinsatz in Oldenburg: „Völlig unangebracht ist es jetzt, Misstrauen und Hass gegen unsere Polizisten zu verbreiten“
Nach dem Polizeieinsatz in Oldenburg, bei dem in der Nacht zum Ostersonntag ein 21-jähriger Mann zu Tode kam, folgen jetzt von links-grüner Seite Vorverurteilungen und Stimmungsmache gegen die niedersächsische
Stephan Bothe zur ungerechtfertigten Kritik am Polizeieinsatz in Oldenburg: „Polizisten werden ins Zwielicht gerückt und vorverurteilt, aber die Ministerin schweigt!“
Nach den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg, bei dem ein 21-jähriger Mann ums Leben kam, stehen die Polizisten in der Kritik. Die zuständige Polizeiinspektion hatte unter anderem gemeldet, dass „am
Harm Rykena zur aktuellen Situation der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen: „Vollmundige Versprechen – aber die Realität hinkt deutlich hinterher“
Wie steht es um die aktuelle Unterrichtsversorgung in Niedersachsens Schulen, wollte die AfD-Fraktion von der Landesregierung wissen (Drucksache 19/6954). Die Antwort der Kultusministerin offenbart: Das ursprünglich
Harm Rykena zur aktuellen Debatte um das Mathematik-Abitur 2025: „Nicht die Prüfungen sind zu schwer – der Unterricht ist zu schwach“
Die Bundesschülerkonferenz (BSK) hat Kritik am diesjährigen Mathematik-Abitur geäußert und bemängelt, dass die Prüfungsanforderungen das im Unterricht vermittelte Niveau übersteigen. Auch in Niedersachsen sorgt
Thorsten Moriße zur Korruptionsaffäre um Staatsanwalt Yashar G.: „Höchste Zeit, im Justizministerium aufzuräumen“
Bewahrheiten sich die Vorwürfe gegen Yashar G., wird die niedersächsische Justiz bis in ihre Grundfesten erschüttert: Der iranischstämmige Staatsanwalt soll im größten Kokainverfahren der europäischen Geschichte
Harm Rykena zur Ausblendung des Linksterrorismus im Schulunterricht: „Eine ausgewogene politische Bildung darf keine blinden Flecken haben“
Die AfD-Fraktion erkundigte sich in einer Anfrage nach der Behandlung des Linksextremismus im Schulunterricht. Die Antwort des Kultusministeriums offenbart: Eine der schwersten innenpolitischen Krisen der Bundesrepublik
Harm Rykena zur Diskussion um den Lehrer-Leitfaden aus NRW zum Umgang mit Gewalt an Schulen: „Kein Schutzkonzept, sondern ein Offenbarungseid“
Der jüngst veröffentlichte Leitfaden aus dem nordrhein-westfälischen Bildungsministerium legt Lehrern die Flucht nahe, wenn Schul-Rowdys rabiat werden („Verlassen Sie das Gesichtsfeld des Angreifers, provozieren
Dennis Jahn zu milliardenschweren EU-Hilfsgeldern für die Palästinensergebiete: „Wir fordern eine lückenlose Überprüfung der Mittelverwendung“
Während die EU-Fördermittel in Niedersachsen nur spärlich und nach langwierigen Verfahren fließen, wird das Geld anderswo freigiebiger verteilt – ausgerechnet dorthin, wo es möglicherweise Terroristen
Delia Klages zur dramatischen Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung: „Gesundheitspolitisches Versagen auf dem Rücken der Beitragszahler!“
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), bei der rund 90 Prozent der Bevölkerung versichert sind, steht vor massiven finanziellen Problemen. Der GKV-Spitzenverband fordert ein kurzfristiges Notprogramm und ein