Pressemitteilungen
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Stefan Marzischewski zur Finanzhilfe des Landes für Kommunen in Geldnöten: „Das sind lächerliche Summen angesichts der dramatischen Lage!“Nothilfe für klamme Kommunen: Das Land gewährt 32 besonders finanzschwachen Landkreisen, Städten, Gemeinden und Samtgemeinden in diesem Jahr Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt 74,3 Millionen Euro, verkündet Innenministerin Behrens. Die einzelnen Summen belaufen sich auf Beträge zwischen 200.000 Euro für die Gemeinde Walkenried im Landkreis Göttingen und jeweils 7,5 Millionen Euro für die Städte Salzgitter und Wilhelmshaven sowie die Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden. Die Zahl der antragstellenden Kommunen sei im Vergleich zum Vorjahr um rund 40 Prozent angestiegen. Dazu Stefan Marzischewski, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Nothilfe für klamme Kommunen: Das Land gewährt 32 besonders finanzschwachen Landkreisen, Städten, Gemeinden und Samtgemeinden in diesem Jahr Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt 74,3 Millionen Euro, verkündet
Stephan Bothe zum Totschlagsversuch an der Bahnhaltestelle in Hannover: „Wir fordern von den Behörden umgehend eine detaillierte Beschreibung der Tatverdächtigen“
Der bislang unaufgeklärte versuchte Totschlag dreier Jugendlicher an einer Stadtbahnhaltestelle in Hannover wurde wohl von Kameras aufgezeichnet. Das bestätigte jetzt die Polizei Hannover dem Nachrichten-Portal Nius.
Stephan Bothe zur tödlichen Gewalttat im Uelzener Bahnhof: „Nach Messerverbotszonen nun ein Treppenverbot?“
Ein „unfassbares Verbrechen“ nennt es die Bild. In den Nachtstunden zum 14. Juli musste ein Mensch sterben, weil ihn im Uelzener Hundertwasser Bahnhof eine 18-järiger Marokkaner mit einem Tritt die Treppe
Delia Klages über die schwindelerregend steigende finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen: „Die Eigenbeteiligung in der stationären Pflege muss endlich gedeckelt werden“
Bedrückende Zahlen vom Verband der Ersatzkassen (vdek): Wer in Niedersachsen in einem Pflegeheim lebt, zahlt im ersten Jahr seines Aufenthaltes aktuell durchschnittlich 2.528 Euro pro Monat aus eigener Tasche. Das sind
Stephan Bothe über den Messerangriff in Sarstedt: „Was hat die Landesregierung zu verbergen?“
Am 5. Juni 2024 ereignete sich in Sarstedt ein Tötungsversuch durch einen 33-jährigen Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit und ausländischen Wurzeln. Die Tat hatte in ihrer Ausführung (mehrere Messerstiche, unter
Stephan Bothe: „AfD wirkt! Endlich nimmt sich die Innenministerin der Abschiebung von Syrern und Afghanen an“
Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport, setzt sich endlich für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ein. Bislang verwies sie diesbezüglich regelmäßig auf die fehlende Zuständigkeit der
Alfred Dannenberg zum Eilantrag gegen eine Wolfabschussgenehmigung in Ostfriesland: „Fehlende Rechtssicherheit – ein Alptraum für die Weidetierhalter“
Nach mehreren Wolfsrissen hat der Landkreis Aurich einen Wolf zum Abschuss freigegeben, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete. Wie bereits im Fall eines Wolfs in der Region Hannover, geht die
Delia Klages zur Apothekenreform: „Keine Apotheke ohne Apotheker – Medikamente sind keine Ex-und-Hopp-Produkte“
Deutliche Kritik am geplanten Apothekenreformgesetz des Bundesgesundheitsministeriums: Es gefährdet unsere Gesundheitsversorgung, erklärten die Vertreter der niedersächsischen Apothekerkammer heute in einer
Stefan Marzischewski zur Verschuldungsspirale in Städten und Gemeinden: „Das Land muss die Kommunen finanziell entlasten und Bürokratie abbauen“
Nach Angaben des Landesamts für Statistik stieg die Verschuldung der niedersächsischen Kommunen im Jahr 2023 auf 15,1 Milliarden Euro. Das entspricht einem Pro-Kopf-Schuldenstand von 1857 Euro. Mit einem Plus von 7,1
Jessica Schülke zur erzwungenen Absage des `dies academicus´ an der Uni Lüneburg: „Die Universitäten haben sich zu Orten der Intoleranz und Ausgrenzung entwickelt“
Kein ´dies academicus´ an der Leuphana Universität in Lüneburg: Die Verantwortlichen sagten den morgigen Festakt und das anschließende Sommerfest ab. Anlass seien, so zitiert die Lüneburger Landeszeitung den
Dennis Jahn zur angespannten Belegungssituation in den Haftanstalten: „Mehr Haftplätze sind die Lösung, aufgeweichte Kriterien für den offenen Vollzug nicht“
Auf eine Anfrage der AfD zur „Auslastung niedersächsischer Haftanstalten“ (Drucksache 19/4746) bestätigt die Landesregierung, dass in Bereichen des geschlossenen Vollzuges „regelmäßig weit über 90
Jens-Christoph Brockmann zur hohen Zahl der Kirchenaustritte: „Grundlage allzu vieler Predigten ist nicht mehr die Bibel, sondern das links-grüne Parteiprogramm“
Auch in Niedersachsen bekennen sich immer weniger Menschen zu den beiden großen christlichen Glaubensrichtungen. In Niedersachsen verlor die katholische Kirche im vergangenen Jahr knapp 30.000 Mitglieder – davon 20.710