International wettbewerbsfähig und attraktiv soll Niedersachsen bis 2035 werden. Ein Zukunftsplan soll helfen. Im Auftrag der Landesregierung hat sich dafür ein elfköpfiges Expertengremium, der sogenannte „Innovationsrat Niedersachsen“ zusammengesetzt. Im Beisein von Ministerpräsident Olaf Lies und Wissenschaftsminister Falko Mohrs wurden ihre Ideen heute vorgestellt.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Vorstandvorsitzende, Präsidentinnen, Professoren und Generaldirektoren haben sich 18 Monate lang Gedanken gemacht. Ein 84-seitiges Schriftstück verheißt nun eine glänzende Zukunft, wenn man ihren Empfehlungen folgt. Das klingt im wahrsten Sinne des Wortes zu schön, um wahr zu sein. Denn: Wo Massen an Arbeitsplätzen verloren gehen und die Landesregierung diese einfach verloren gibt, helfen die klangvollen Ratschläge des Innovationsrates weder kurz-, mittel- noch langfristig. Da hätte wohl jeder selbstständige Handwerksmeister bessere Vorschläge zu bieten. Die Energiepreise müssen runter ebenso die Steuern- und Abgabelast. Bürokratieirrsinn und Regulierungswahn zählen ebenso zu den Zukunftskillern. Die Nachwuchsfachkräfte brauchen zudem endlich wieder eine Schulbildung, die diesen Namen verdient. Um dies umzusetzen braucht es keine klangvollen Beraternamen, sondern den politischen Willen!“
Omid Najafi
Jessica Schülke, wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Niedersachsens Hochschulen sind Labore für die Ideen von morgen. Ihre Infrastruktur kann Ausgangsbasis für vielversprechende Start-Ups sein. Die Empfehlung ihnen in dieser Hinsicht mehr Freiheiten zu lassen, ist sehr begrüßenswert. Skepsis ist allerdings angebracht, wenn der Innovationsrat Maßnahmen wie Leitbildentwicklungen, Skizzierung von Entwicklungskorridoren, Dokumentation von Leistungsdimensionen oder Dialogprozesse empfiehlt. Bitte keine weiteren Schreibtischrunden mit Selbstbeschäftigung, wie wir es aus der bisherigen Arbeit der Landesregierung kennen. Damit Niedersachsen nicht den Anschluss verliert, braucht es Geld statt Worte: Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegt Niedersachsen mit 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich unter dem Durchschnitt der Bundesländer.“
Jessica Schülke
