200 Seiten Steuergeldverschwendung: Der Bund der Steuerzahler stellte heute sein aktuelles Schwarzbuch vor. Schwerpunktmäßig wurden Förderprogramme und Mischfinanzierungen unter die Lupe genommen. Auch zehn Fälle aus Niedersachsen sind aufgeführt:
Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wer das Geld der Steuerzahler verwaltet, ist in der Pflicht, jeden einzelnen Euro bestmöglich einzusetzen. Das gilt besonders in Krisenzeiten. Millionenfach passiert auch in Niedersachsen das genaue Gegenteil. Schuld ist ein fataler Mix aus dysfunktionaler Verwaltung, Inkompetenz, Gier und Realitätsverlust. Die aufgeführten Beispiele – allen voran der Skandal um die erschlichenen Fördergelder der SPD-Politikerin Hülja Iry mit ihrem als Gelddruckmaschine missbrauchten Verein ‚Integrationsarbeit Kronsberg‘ – sind keine einmaligen Ausrutscher. Es gibt Dutzende weiterer Fälle auf allen staatlichen Ebenen. Die AfD hat etliche davon immer wieder angeprangert. Bund und Land haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Wer hier endlich den Rotstift ansetzt, wird an anderer Stelle eine Menge sinnvoller Vorhaben verwirklichen können.“
Peer Lilienthal
