Überraschendes Stühlerücken im Justizministerium: Der bisherige Staatssekretär Dr. Thomas Smollich scheidet aus dem Amt. Ihm folgt Detlev Rust, bisheriger Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig. Smollich war vier Jahre im Amt. Nun geht er aus gesundheitlichen Gründen, wie das Ministerium mitteilt.
Dazu Thorsten Moriße, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Der Rücktritt von Staatssekretär Smollich erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem das Justizministerium unter erheblichem Erklärungsdruck steht. Die im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Justizskandal‘ bekannt gewordenen Details zu den Disziplinarakten des wegen Korruption verurteilten Staatsanwalts G. sind hochgradig alarmierend. Die Aussagen von Zeugen verdeutlichen, dass innerhalb der Justizbehörden und des Ministeriums ein problematischer Umgang mit internen Verdachtsmomenten gepflegt wurde. Dass eine notwendige Disziplinarmaßnahme gegen einen mutmaßlichen Helfer der Drogenmafia im Ministerium zu einem bloßen Bußgeld abgemildert worden sein soll, zeugt von schweren Behördenversagen auf Leitungsebene. Politisch nicht vermittelbar ist zudem das Informationsmanagement des scheidenden Staatssekretärs. Dass Herr Smollich bereits im November 2022 über die Hausdurchsuchung bei G. informiert war, Justizministerin Wahlmann jedoch erst knapp ein Jahr später im Oktober 2023 in Kenntnis gesetzt haben will, wirft ein mangelhaftes Licht auf die internen Kontroll- und Meldeketten des Hauses.
Die Ernennung des bisherigen Generalstaatsanwalts Detlev Rust zum Nachfolger darf nicht dazu genutzt werden, die politische Verantwortung für die Versäumnisse der vergangenen Jahre zu begraben. Die AfD-Fraktion fordert weiterhin eine umfassende und lückenlose Aufklärung.“
Thorsten Moriße