Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Alfred Dannenberg zum dritten Treffen des Dialogforums „Weidetierhaltung und Wolf“: „Der politische Wille ist schlichtweg nicht erkennbar“
Beim dritten Treffen des Dialogforums „Weidetierhaltung und Wolf“ ging es gestern insbesondere um die Umsetzung des Schnellabschusses von Problemwölfen. Zuallererst plant das Land Niedersachsen eine Verordnung,
Klaus Wichmann neuer Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Wechsel an der Spitze der AfD-Fraktion: In der heutigen Fraktionssitzung wurde Klaus Wichmann einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Stefan Marzischewski hatte vorher sein Amt aus privaten Gründen
Delia Klages zur Selbstmordprävention in den Justizvollzugsanstalten: „Die Zahl der Suizidversuche ist erschreckend“
Trotz Prävention versuchen sich Jahr für Jahr nicht wenige Menschen in Niedersachsens Justizvollzugsanstalten das Leben zu nehmen – das geht aus der Antwort der Landesregierung (Drucksache 19/3407) auf eine Anfrage
Jürgen Pastewsky zur Befragung des Ministerpräsidenten: „Stephan Weils Aussagen zum Agrardiesel sind schlicht skandalös!“
Bei der heutigen Befragung des Ministerpräsidenten wurde deutlich, wie wenig die Wähler auf vorherige Aussagen Stephan Weils geben können. Ob Niedersachsen im Bundesrat dagegen stimmen werde, dass der Agrardiesel
Thorsten Moriße: „Durchschnittlich 21,8 Monate dauernde Asylverfahren sind kein Erfolg, Frau Ministerin!“
Wie geht die Landesregierung mit der Flut von Asylklagen um, die unsere Verwaltungsgerichte belasten, wollte die AfD-Fraktion in einer Dringlichen Anfrage von der niedersächsischen Justizministerin Kathrin Wahlmann
Stefan Marzischewski zur neuesten Wahlumfrage mit Rekordergebnis für die AfD: „Ein großartiger Ansporn!“
Neuer Umfragerekord für die AfD Niedersachsen: 21 Prozent der Wählerstimmen, meldet das „Institut für Demoskopie Allensbach“ im Auftrag der Drei-Quellen-Mediengruppe. In einer vorherigen infratest-dimap-Umfrage
Delia Klages zum Zahnärztestreik: „Die Aufhebung der Budgetierung und der Kopfpauschalenvergütung ist unerlässlich“
Mit einem Streik protestierten heute Zahnarztpraxen in Niedersachsen unter anderem gegen eine ungerechte Vergütungspraxis und die ausufernde Bürokratie. Die sofortige Zurücknahme der Budgetierung wird vom
Harm Rykena zum heutigen Auftritt der Kultusministerin: „Das ist rot-grüne Bildungspolitik – die leistungsschwächsten Schüler haben den schlechtesten Versorgungsgrad!“
Zum Start des zweiten Schulhabjahres präsentierte Kultusministerin Julia Willie Hamburg Zahlen zur aktuellen Unterrichtsversorgung in Niedersachsen. Die Zwischenbilanz ihrer bisherigen Tätigkeit fällt ernüchternd
Stephan Bothe zu seiner Anzeige gegen Marie Kollenrott: „Verunglimpfung des Staates, Volksverhetzung und die öffentliche Aufforderung zu Straftaten stehen im Raum!“
Gegen die grüne Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott hat Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, heute unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung Anzeige erstattet. Kollenrott posiert auf
Peer Lilienthal zu den Vorschlägen für Entlastung bei der Grunderwerbssteuer zu sorgen: „Die Landesregierung muss handeln. Unser Konzept ist durchdacht und finanzierbar“
Der seit 2014 geltende Grunderwerbsteuersatz hat fatale Auswirkungen auf die Bauwirtschaft. Darauf wiesen Wohnungswirtschaft, Eigentümerverband und Steuerzahlerbund am Freitag in Hannover bei einer Pressekonferenz hin.
Harm Rykena zum Schulbericht des Landesrechnungshofes: „Engagement und Gutwilligkeit vieler Lehrer werden schamlos ausgenutzt“
Von „Unterrichtsversorgung im Sinkflug“ spricht der Landesrechnungshof in seinem heute veröffentlichten Schulbericht. Er rechnet vor, dass die Arbeitszeit von 2.170 Lehrern zusätzlich zur Verfügung stünde, wenn
Stefan Marzischewski: „Niemand kommt dauerhaft an der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD vorbei!“
Auch in Niedersachsen werden weitere Demonstrationen unter anderem in Göttingen, Osnabrück, Hildesheim und Emden erwartet. Sie sollen vor allem Stimmung gegen die AfD machen. Ausgangspunkt ist eine fehlerhafte