Flüchtlinge
Stephan Bothe zur AfD-Forderung, die Härtefallkommission abzuschaffen: „Recht muss Recht bleiben, und eine Ausreispflicht ist eine Ausreisepflicht“
Die sogenannte Härtefallkommission ermöglicht Jahr für Jahr hunderten vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern den rechtswidrigen Aufenthalt in Niedersachsen, selbst wenn sie vorher ohne Erfolg sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Um den Abschiebevollzug…

Stephan Bothe
























