Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Omid Najafi zum Einbruch der Auftragseingänge bei den Industriegütern: „Der Standort Niedersachsen kollabiert!“
Das Landesamt für Statistik vermeldet einen Einbruch der Nachfrage nach niedersächsischen Industriegütern im Vergleich zum Vorjahr. Die Auslandsnachfrage sackte um 21 Prozent ab. Im Maschinenbau beträgt der
Stephan Bothe zum offenen Mordaufruf der Linksjugend Hannover: „Hier müssen auf der Stelle die Ermittlungsbehörden tätig werden“
Alice Weidel in einem Fadenkreuz, darunter die beiden Worte „Aim here“ (Ziele hier, siehe Foto unten): Diesen Aufkleber – einen klaren Mordaufruf – verteilt die Linksjugend Solid Hannover. Stephan Bothe,
Holger Kühnlenz zur Petition gegen den Ausbau von Windkraftanlagen: „Niedersachsen darf sich nicht von der Windkraft abhängig machen“
In der gestrigen 42. Sitzung des Petitionsausschusses stand die Eingabe „Stopp des weiteren Ausbaus von Windkraftanlagen“ (01162/89/19) auf der Tagesordnung. Erneut wurde deutlich: Der derzeitige Kurs der
Delia Klages zur Einführung der elektronischen Patientenakte: „Keine ePA-Pflicht!“
Ab heute müssen alle Arztpraxen die elektronische Patientenakte (ePA) nutzen – andernfalls droht ab 2026 ein Abrechnungsausschluss. Zwar nutzen bereits drei Viertel der Praxen in Niedersachsen das System, viele haben
Ingo Kerzel zum Umgang der Landesregierung mit den Haustieren von Geflüchteten: „Laxer Umgang statt Prophylaxe“
Die AfD-Fraktion fragte, wie das Land Niedersachsen mit Haustieren von geflüchteten Haltern umgeht (Drucksache 19/8507). Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor: Es gibt weder systematische Kontrollen noch
Jürgen Pastewsky zum Schwarzbuch 2025/2026 des Bundes der Steuerzahler: „Erneut Millionenverschwendung in Niedersachsen“
Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist da. Diese 53. Ausgabe listet 100 Fälle öffentlicher Verschwendung auf, darunter elf aus Niedersachsen und Bremen. Dazu Jürgen Pastewsky, stellvertretender
+++ Pressemitteilung +++
Klaus Wichmann zur AfD-Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Erdrückende Hinweise auf massives Behördenversagen!“ Unter dem Titel „Umgang der niedersächsischen Behörden und
Jens-Christoph Brockmann zur ZDF-Affäre: „Intendant Himmler muss Konsequenzen ziehen!“
Aussagen von ZDF-Journalisten zum Mord am US-Aktivisten Charlie Kirk sorgten für Kritik. Elmar Theveßen schrieb Kirk extremistische Positionen zu, die nachweislich unbelegt sind. Moderatorin Dunja Hayali bezeichnete
Vanessa Behrendt zur weiblichen Altersarmut: „Über 41.000 Frauen im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen – Landesregierung verweigert Konsequenzen“
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/8439) zeigt: In Niedersachsen beträgt die durchschnittliche Altersrente für Frauen 885 Euro brutto. Ende 2024 waren über 41.000 Frauen
Ansgar Schledde zum EWE-Boykottaufruf der Grünen Jugend und die verharmlosende Reaktion der Landesregierung: „Hetze wird in unverantwortlicher Weise heruntergespielt“
Im August rief die Grüne Jugend Niedersachsen zum Boykott gegen den Energieversorger EWE auf. Aufgefordert zu einer Stellungnahme, begrüßt die Landesregierung grundsätzlich den Boykottaufruf als
Vanessa Behrendt zur AfD-Anfrage über erwerbstätige Senioren: „Kaltschnäuzig wird ausgeblendet, was Menschen mit 70 Jahren ins Arbeitsleben treibt“
Fast 40 Prozent der über 70-Jährigen in Niedersachsen sind erwerbstätig. Diese Zahl nannte jetzt die Landesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/8440). „Ausdrücklich“ wird zudem begrüßt, dass
Stefan Marzischewski zur Kritik des Städtetages an die Landesregierung: „Die Kosten der illegalen Migration überfordern die Kommunen seit Jahren!“
Scharfe Kritik vom Niedersächsischen Städtetag an die Landesregierung: Sie betreibe eine Politik auf dem Rücken der Kommunen, so der Vizepräsident des Städtetages, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel.