Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Harm Rykena zum Fall einer Schuldirektorin, die zur Demo gegen Friedrich Merz aufruft: „Nicht mal ein Bundeskanzler ist vor dem Polit-Aktivismus linker Lehrer sicher!“
„Liebe Schüler*innen, ich möchte auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen …“, so wirbt die Leiterin einer berufsbildenden Schule in Hannover für eine Demonstration auf dem Opernplatz gegen Bundeskanzler
Stephan Bothe zu den Abschiebe-Bekundungen von Innenministerin Behrens: „Wir brauchen grundlegende Änderungen, keine Minimal-Korrekturen“
SPD-Ministerin Daniela Behrens möchte Hürden für die Abschiebehaft senken. Sie plant einen entsprechenden Vorschlag in der kommenden Innenministerkonferenz einzubringen, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung
Dennis Jahn zur Arbeitsbelastung im Justizvollzug: „Ein System am Limit – Mehr Personal und Heilfürsorge jetzt!“
Eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart den hohen Krankenstand der Bediensteten in Niedersachsens Justizvollzugsanstalten. Die meisten Krankentage pro Kopf werden in der JVA Wolfenbüttel mit 32,66 verzeichnet, dicht
Jessica Schülke zur AfD-Forderung, AStA und Studentenparlament zu reformieren: „Schluss mit Zwangsbeiträgen für links-grüne Einseitigkeit bei den Studentenvertretungen“
In Niedersachsen zahlen alle Studenten Pflichtbeiträge an ihre Hochschulvertretung – unabhängig davon, ob sie deren Arbeit unterstützen oder nutzen. Doch die demokratische Legitimation von Studentenparlament und
Delia Klages zur Situation der Hebammen in Niedersachsen: „Geburtshilfe unter Druck – Minister Philippi verkennt das Ausmaß der Entwicklung“
Seit dem 1. November gelten neue Vergütungsregeln für freiberuflich tätige Hebammen. Besonders betroffen sind die freiberuflichen Beleghebammen, die auf Vertragsbasis in Kliniken arbeiten. Erste Kliniken berichten
Thorsten Moriße zum LNG-Terminal in Stade: „Schönreden statt Steuern: Wirtschaftsminister Tonne verliert Kurs beim LNG-Terminal“
Mit einer Dringlichen Anfrage sorgte die AfD-Fraktion in der heutigen Plenarsitzung für mehr Klarheit beim LNG-Projekt in Stade. Die aktuellen Entwicklungen lassen daran zweifeln, dass das LNG-Terminal jemals in
Ansgar Schledde zur sterbenden Stahlindustrie: „Grüner Stahl, rote Zahlen – AfD fordert Kurswechsel für Niedersachsens Industrie“
In der heutigen Aktuellen Stunde im Plenum benannte die AfD-Fraktion die Ursachen für den Stahlschock: Nicht nur Stahlimporte setzen unsere Hersteller unter Druck, sondern vor allem die ideologisch getriebene
Klaus Wichmann zur Immunitätsaufhebung der Abgeordneten Vanessa Behrendt: „Politische Motivation statt Verhältnismäßigkeit“
Die Staatsanwaltschaft Göttingen will Anklage gegen Vanessa Behrendt, AfD-Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag, erheben. Es geht um kritische Äußerungen zur Regenbogenideologie und zu pädophilen Machenschaften.
Delia Klages zu den aktuellen Zahlen der Kinder-Armutsgefährdung: „Kinderarmut entsteht nicht zufällig. Sie ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen“
Zum Wochenauftakt legt das Statistische Bundesamt alarmierende Zahlen vor: Bundesweit gilt jedes siebte Kind als armutsgefährdet. In Niedersachsen ist die Lage nach Angaben des Landesamts für Statistik noch schlimmer
Harm Rykena zur Handynutzung an Schulen: „Chaos statt Klarheit – Ministerin Hamburg drückt sich vor einer Entscheidung“
Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat heute eine Handreichung zum Umgang mit Mobiltelefonen an Schulen vorgestellt. Jede Schule soll auf dieser Grundlage „verbindliche Nutzungsregeln“ für Smartphones
Omid Najafi zum Maßnahmenmix gegen die Krise in der Chemiebranche: „Tonne gibt die Deindustrialisierung offen zu – wie viel Inkompetenz verträgt Niedersachsen noch?“
Niedersachsens Chemieindustrie steckt in der Krise. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne kündigt einen „Mix aus Maßnahmen“ an, um Arbeitsplatzabbau und Produktionsverlagerungen zu verhindern. Dazu Omid
Stephan Bothe zur unergiebigen Unterrichtung durch die Innenministerin im Fall Liana K.: „Wir brauchen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss!“
Ergänzend zur schriftlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU unterrichteten heute Innenministerin Daniela Behrens und der Präsident der Landesaufnahmebehörde im Innenausschuss zum Fall Liana K. und seiner