Pressemitteilungen
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Jozef Rakicky zum dramatischen Anstieg der Depressionspatienten: „Eine bessere Lebensqualität stärkt die Resilienz und entlastet die Psychiatrien“
Unter Berufung auf Daten ihrer Versicherten gab die Kaufmännische Krankenkasse am Mittwoch bekannt, dass in Niedersachsen die Zahl der Patienten mit wiederkehrenden Depressionen zwischen 2012 bis 2022 um 84 Prozent
Peer Lilienthal zum Urteil aus Karlsruhe: „Eine Ohrfeige auch für die Landesregierung“
Die Bild spricht von einem „Finanz-Tsunami“: Das Bundesverfassungsgericht: urteilte heute, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Es gehe um die
Omid Najafi über millionenschwere Beraterverträge von Landesregierung, Ministerien und Verwaltung: „Die AfD fordert mehr Transparenz und eine deutliche Reduzierung“
Ministerien und Verwaltungen haben seit 2017 Steuergeld in Höhe von 36,4 Millionen Euro für externe Beratung an die 20 Top-Auftragnehmer gezahlt, insgesamt sogar noch weitaus mehr. Das bringen zwei Anfragen
Stephan Bothe zum dreifachen Eingeständnis der Landesregierung keinen Überblick über das Migrationsgeschehen zu haben: „Niedersachsen im ausländer- und migrationspolitischen Blindflug“
Auf eine Anfrage der Fraktion der AfD (PDF anbei) teilt die Landesregierung mit, dass ihr die Hintergründe des seit Monaten andauernden Rückgangs der Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer nicht bekannt sind.
Peer Lilienthal zum CDU-Vorschlag jungen Familien ein Teil der Grunderwerbssteuer zu erlassen: „Die AfD hat es solide vorgemacht, die CDU zieht mehr schlecht als recht nach“
Nachdem die AfD-Fraktion bereits im Oktober-Plenum forderte, Häuslebauer und Käufer selbstgenutzter Immobilien von der Grunderwerbssteuer zu entlasten und einen entsprechenden Reformvorschlag einbrachte (Drucksache
Alfred Dannenberg: „Immer mehr Wolfsrisse und ein Versprechen aus Berlin – die Betroffenen erwarten jetzt eine zügige Umsetzung“
Im Oktober hatte Bundesumweltministerin Lemke den Wolfsabschuss bereits zum 1. Januar in Aussicht gestellt. In der heutigen Fragestunde stellte der AfD-Abgeordnete Alfred Dannenberg Niedersachsens Umweltminister Meyer
Jozef Rakicky zum Versagen Niedersachsens bei der Krankenhausfinanzierung: „Minister Philippi muss die benötigten Mittel im Haushalt durchsetzen“
Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi zeigt sich im heutigen „Rundblick“ überrascht und enttäuscht darüber, dass sein Parteikollege Bundesgesundheitsminister Lauterbach sich weigert, den Vorschlag von
Dennis Jahn: „Teuer, aufgebläht, überflüssig – das Europaministerium gehört abgeschafft“
In einer Dringlichen Anfrage stellte der AfD-Abgeordnete Dennis Jahn Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus zur Rede. Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wurde 2017
Marcel Queckemeyer zum Tourismustag Niedersachsen 2023: „Gute Zahlen können nicht über gewaltige Herausforderungen hinwegtäuschen“
Gestern und heute trafen 170 Teilnehmer zum Tourismustag Niedersachsen auf der Nordseeinsel Borkum zusammen. Einerseits hat sich die Branche von der Corona-Zeit erholt. Andererseits leidet sie unter massiven Problemen.
Stefan Marzischewski zur Regierungserklärung von Stephan Weil: „Hinaus mit jenen, die unsere Kultur, unser Zusammenleben, unsere Werte verhöhnen und mit Füßen treten!“
In seiner heutigen Regierungserklärung versuchte Ministerpräsident Stephan Weil, die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Migration zu verteidigen. Dazu Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im
Delia Klages zum insolventen Krankenhaus in Holzminden: „Die Bürger brauchen eine Notfallversorgung in nächster Nähe. Hier ist der Landrat gefordert.“
Das Agaplesion-Krankenhaus in Holzminden hatte im August Insolvenz angemeldet. Die Suche nach einem neuen Betreiber gestaltet sich schwierig, weil der Bundesgesundheitsminister weder das Reformgesetz noch ein
Ansgar Schledde zur Zwischenbilanz der Task-Force Energiewende: „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen der Energiewende“
Nach der Zwischenbilanz der Task-Force Energiewende sieht Umweltminister Christian Meyer (Grüne) Niedersachsen auf einem guten Weg, die Klimaziele zu erreichen. Ein Personalverstärkungsprogramm soll insbesondere den