Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Holger Kühnlenz zur Eissporthalle: „Das Filetstück muss der Jugend zugutekommen“
„Ferienhäuser oder Trampolinhalle“, titelten die „Grafschafter Nachrichten“. Nach dem Bürgerentscheid vom 7. Mai 2023 wird der Abriss der Eissporthalle in Nordhorn vorbereitet. Ein Investor will auf dem
Harm Rykena zum Osterbrief der Kultusministerin: „Ohne Neutralität kein freies Denken, ohne freies Denken keine Demokratie!“
Diese Tage erhalten Schulen und Eltern das jährliche Osterschreiben des Kultusministeriums. Im diesjährigen Schreiben verkündet Julia Willie Hamburg, die Schule sei kein neutraler Ort. Auch andere Äußerungen in dem
Stephan Bothe zu den Politpolizisten von PolizeiGrün: „Wir fordern ein Verbot der Mitgliedschaft für niedersächsische Beamte “
„Rechtlich unzulässig und indiskutabel“, nennt der Verwaltungsrechtler Volker Boehme-Neßler, Professor an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg das Wirken von „PolizeiGrün“. Die Berufsvereinigung mit
Harm Rykena zur drastischen Zunahme der Gewalt an Schulen: „Frau Hamburgs ohrenbetäubendes Schweigen ist unerträglich“
In Niedersachsen nimmt die Gewalt an Schulen zu, wie aus den jüngsten Zahlen des niedersächsischen Landeskriminalamts hervorgeht. In Niedersachsen und Bremen gab es letztes Jahr 25 Prozent mehr Gewaltfälle im
Alfred Dannenberg zur Hinhaltetaktik von Umweltminister Meyer: „Schlechte Nachricht für vom Wolf geplagte Weidetierhalter“
In der Fragestunde der Landtagssitzung am Freitag forderte die AfD von der Landesregierung eine klare Aussage zur Schnellentnahme problematischer Wölfe. Eine Antwort blieb Umweltminister Christian Meyer
Stephan Bothe zur Festnahme von Daniela Klatte: „Die hanebüchenen Pannen machen eine Sondersitzung des Innenausschusses unausweichlich“
Verschiedene Medien berichten ausführlich über offensichtlichen Ungereimtheiten und Pannen bei der Verhaftung der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin durch das LKA Niedersachsen. Dazu Stephan
Delia Klages zum Cannabisgesetz: „Legalisierung ist schlimm genug, aber in Niedersachsen droht völliger Kontrollverlust“
Am 1. April ist es soweit: Cannabis wird legalisiert. Der gemeinschaftliche Eigenanbau soll dennoch gesetzlichen Vorgaben insbesondere zu Jugendschutz unterliegen. Aber das Land ist völlig unvorbereitet. Das gibt die
Dennis Jahn zu den EU-Sanierungsvorgaben: „Für Hauseigentümer sind gravierende Nachteile zu erwarten“
Gestern hat das EU-Parlament neue Sanierungsvorgaben gebilligt. Der Energieverbrauch von Wohngebäuden soll bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent sinken. Individuelle Sanierungspflichten für einzelne
Stephan Bothe zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2023: „Schluss mit der üblichen Schönrednerei, die öffentliche Sicherheit in Niedersachsen erodiert“
Innenministerin Daniela Behrens und Polizeipräsident Brockmann stellten heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 vor. Ergebnis: In fast allen Deliktsbereichen wurden Zunahmen der Fallzahlen
Stefan Marzischewski zur Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages: „Ministerpräsident Weil lässt die Kommunen unverändert im Stich!“
Die 84. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages fand dieses Jahr in Peine statt. Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Sven Ambrosy, malte ein düsteres Bild der kommunalen Finanzen im
Delia Klages zur Ausweitung des offenen Vollzugs: „Frühzeitiger offener Vollzug für Schwerkriminelle kann nur ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit bedeuten“
Die Haftanstalten sind zu 95 Prozent belegt, deswegen will Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den offenen Vollzug ausweiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht im Raum. Ausgerechnet im
Holger Kühnlenz zum Abbau von Sozialwohnungen: „Die Wohnungsmisere wird vertuscht, einheimische junge Familien bleiben auf der Strecke“
Die Landesregierung kann die Frage der AfD-Fraktion, wie viele Sozialwohnungen aktuell fehlen (Drucksache 19/3620), nicht beantworten. Sie kann das vom Pestel Institut auf 108.700 Sozialwohnungen bezifferte Defizit für