Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Jens-Christoph Brockmann zu den Sparplänen der Rundfunkkommission: „Die Sendungen von 3sat gehören ins erste und zweite Programm“
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) müssen sparen. Geplant ist, insbesondere die Fernsehkanäle um die Hälfte zu schrumpfen. Auf der Kippe steht auch 3sat. Der Sender mit kulturellem Schwerpunkt wird
Stefan Marzischewski zur Aufnahme von weiteren 11.000 Flüchtlingen: „Eine wirkliche Entlastung der Kommunen wird es erst mit der AfD in Regierungsverantwortung geben“
Zwischen Oktober 2024 und März 2025 werden in Niedersachsen weitere 11.000 Flüchtlinge erwartet. Die Kommunen müssen diese unterbringen und versorgen. Im Jahresvergleich ist die Zahl der Asylflüchtlinge für
Stephan Bothe zum Skandal um handbookgermany.de und seine Tipps, wie Asylmigranten Abschiebungen entgehen: „Eine skrupellose Zweckentfremdung von Steuergeldern“
Mit 18 Millionen Euro jährlich finanziert die Bundesregierung eine Internetseite, die ausreispflichtigen Asylmigranten noch bis vor kurzem auf arabisch und türkisch konkrete Hinweise gab, wie sie einer Abschiebung
Ansgar Schledde zur Wasserstoff-Pilotanlage in Ostfriesland: „Unsere Anfrage offenbart den Realitätsverlust der Landesregierung“
Die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema grüner Wasserstoff und dessen Speicherung zeigt die fehlerhaften Annahmen der Landesregierung zur Umsetzung der Energiewende auf (Drucksache 19/5435). Abgefragt
Alfred Dannenberg zur tödlichen Wolfsattacke auf einen Hengst in Stinstedt: „Ein Wolf, der verdächtig in Erscheinung tritt, muss sofort entnommen werden dürfen“
Immer größere Tiere fallen den Wölfen zum Opfer: In Stinstedt im Landkreis Cuxhaven töteten die Raubtiere jetzt einen jungen Hannoveraner-Hengst auf der Weide. Ermittelt wird zudem, ob Wölfe, 33 Kilometer entfernt
Delia Klages zur Krankenhausreform in Niedersachsen: „Die Ökonomisierung ist Ursache einer sterbenden Krankenhauslandschaft“
Die Überkapazitäten an Krankenhausbetten würden beweisen, wie nötig die Krankenhausreform sei, meint Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi in einer heutigen Pressemeldung seines Ministeriums. Er fordert mehr
Omid Najafi zu CO2-Strafzahlungen an die EU: „Trotz des VW-Debakels steht die Landesregierung zu den selbstmörderischen Klimaplänen der EU-Kommission“
„Sind die CO2-Bußgelder der EU gegen deutsche Autohersteller illegal?“, wollte die AfD-Fraktion von der Landesregierung wissen (Drucksache 19/5355). Sie bezog sich auf ein Rechtsgutachten des Bundesverbandes
Delia Klages zum Apothekensterben: „Nicht politisch gewollt, aber durch eine verfehlte Politik verursacht“
In einem Expertentalk der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ diskutierten gestern Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi und weitere Gäste über das Apothekensterben und die Lieferengpässe bei
Ansgar Schledde über Stephan Weils Bekenntnis zu CO₂-Ausstieg und Elektromobilität: „Sonnen- und Windkraft decken niemals den Stromhunger mehrerer Millionen E-Autos“
Das Handelsblatt warnt: „In Deutschland hat die Ampelregierung keinen Plan, wie wir an die gewaltigen Strommengen kommen sollen, die wir in Zukunft benötigen.“- Als Beispiel wird der zu erwartende Stromhunger von
Ansgar Schledde zu den Wasserstoff-Utopien von Umweltminister Meyer: „Damit steht unser Land unmittelbar vor dem nächsten linksgrünen Energie-Flop“
Niedersachsen soll zum Wasserstoffland Nummer 1 in Deutschland werden, so Umweltminister Christian Meyer. In einer Fragestunde während der heutigen Landtagsitzung (Tagesordnungspunkt 35a) befürwortete er vorbehaltlos
Holger Kühnlenz zur heutigen Befragung von Bauminister Olaf Lies: „Die Zeit für Arbeitsgruppen und Visionen ist vorbei. Die Landesregierung muss ins Machen kommen“
„Wie will die Landesregierung dem Wohnraummangel für Familien entgegenwirken?“, fragte die AfD-Fraktion Bauminister Olaf Lies in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtags (Dringliche Anfrage,
Harm Rykena zur höheren Besoldung von Leitern kleiner Schulen: „Ein richtiger und wichtiger Schritt“
Gehalterhöhung für die Leitungen von kleinen Schulen: Ihre Besoldung wird ab 2025 auf A 14 angehoben. Das hat der Landtag gestern beschlossen. Der Beschluss gilt für Lehranstalten mit weniger als 80