Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Jens-Christoph Brockmann zur Einflussnahme der Grünen auf die Berichterstattung in den „Tagesthemen“: „Wir fordern Aufklärung und den Rücktritt von Frau Kordouni!“
NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni (Grüne) fand, dass die Berichterstattung in den Tagesthemen den „Demos gegen rechts“ zu wenig Beachtung schenke. Sie intervenierte im NDR-Programmausschuss. Zwei Tage später
Thorsten Moriße zur hohen Auslastung der Justiz durch Asylverfahren: „Verwaltungsgerichte am Limit – ein neues Gesetz muss die Klageflut stoppen“
In Niedersachsens Verwaltungsgerichten stapelten sich letztes Jahr 20.000 Verfahren, davon 47 Prozent Asylverfahren mit einer durchschnittlichen Dauer von 24 Monaten. In keinem Bundesland dauern die Asylverfahren
Stefan Marzischewski zum Fraktionsaustritt von Jozef Rakicky: „Unsere Fraktion wird ihre Arbeit kollegial und erfolgreich fortsetzen“
Der Abgeordnete MUDr. PhDr. / Univ. PragJozef Rakicky hat seinen Austritt aus der AfD-Fraktion erklärt. Dazu Stefan Marzischweski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: „Im Anschluss
Stefan Marzischewski: „Niedersachsens Kinder- und Jugendhilfe braucht weniger Ahnungslosigkeit und deutlich mehr Geld“
Die Kinder- und Jugendhilfe zu verbessern, sie in finanzieller und personeller Hinsicht großzügiger auszustatten – das versprach die Landesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode. Mit ihrer Anfrage wollte
Jozef Rakicky zu den steigenden Kosten im Pflegeheim: „Eine Reform ist nötig – die AfD wird ein gerechtes und transparentes System vorschlagen“
Wer im Pflegeheim wohnt, muss auch in Niedersachsen dieses Jahr höhere Kosten tragen als vor einem Jahr. Der Eigenanteil im ersten Jahr des Aufenthaltes beträgt durchschnittlich 2273 Euro pro Monat – 80 Euro mehr
Stephan Bothe zu den bevorstehenden Räumungen am Südschnellweg in Hannover: „Wieder werden Polizeibeamte das Versagen der Stadtverwaltung ausbaden müssen“
Im Zuge des Ausbaus des Südschnellwegs in Hannover werden derzeit Vorbereitungen getroffen, um weitere Grünflächen in der Leinemasch zu roden. Für den mutmaßlichen Beginn der Rodungen in der kommenden Woche werden
Alfred Dannenberg zur Bauern-Demo in Hannover: „Ein starkes Zeichen an die Bundesregierung“
Mehrere tausend Landwirte und Unterstützer aus vielen anderen Branchen kamen heute zur „Schlepperdemo“ nach Hannover. Teil der Protestaktion war auch eine große Kundgebung neben dem Landtag. Dazu Alfred
Stephan Bothe zum Aufnahmeprogramm für Afghanen: „Landesregierung völlig ahnungslos, trotz bekannter massiver Sicherheitsprobleme“
Das sogenannte „Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen“ steht in der Kritik. Es soll unter anderem von Scharia-Richtern und Islamisten missbraucht werden. Zeitweise wurde es aus
Jozef Rakicky zur DRK-Treffen in Goslar: „Perspektivisch muss die Luftrettung ausgebaut werden“
„Notfallpatient: Rettungsdienst“ – unter diesem Motto kamen gestern und heute rund 120 Experten aus Ministerien, Behörden und Verbänden sowie Vertreter der DRK-Rettungsdienste zur zweijährlichen
Stefan Marzischewski zu den Protesten der Landwirte: „Unsere Bauern brauchen Unterstützung statt erdrückender Steuer- und Vorschriftenlasten“
Rund 100.000 Traktoren und andere Fahrzeuge rollten, laut verschiedenen Medienberichten, allein am Montag im Rahmen der Bauernproteste über die Straßen. Während Politiker der Ampel versuchen, den berechtigten Protest
Omid Najafi zur Jahresauftaktveranstaltung der IHK Hannover: „Krisenstimmung und deutliche Ampelkritik. Ausgesprochen wird, was die AfD schon lange aufzeigt“
Jahresauftakt der Industrie- und Handelskammer Hannover im Hannover Congress Centrum: IHK-Präsident Gerhard Oppermann spricht von einem „Bild des Jammers“, das Deutschland in manchen Bereichen abgebe. Die
Stephan Bothe zu den Silvester-Ausschreitungen: „Gewaltexzesse mit Ansage. Schluss mit dem Verharmlosen. Die Täter müssen benannt und konsequent bestraft werden“
Auch in der Silvesternacht 2023/24 kam es zu massiven Ausschreitungen. Während Innenministerin Behrens von einen „weitestgehend friedlichen Jahreswechsel“ spricht, werden nach und nach immer mehr schwere