Hannovers Wahlausschuss beschloss heute, die AfD-Landtagabgeordnete Jessica Schülke als Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl zuzulassen. Zuvor musste sie ein „Prüfverfahren“ zur Verfassungstreue durchlaufen.
Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Unsere Landtagsabgeordnete Jessica Schülke tritt zur Bürgermeisterwahl an. Sie ist eine hervorragende Kandidatin. Eine kluge und tatkräftige Politikerin, die sich im Landtag viel Respekt erworben hat. Nach Jahren des Stillstands und der Misswirtschaft brauchtunsere Landeshauptstadt so jemanden an der Spitze.
Dass ihre Verfassungstreue in Frage gestellt wurde, ist dennoch ein Skandal. Dass andere AfD-Politiker, möglicherweise auch der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe, von den Wahlen ausgeschlossen werden, nehmen wir mit Entsetzen zur Kenntnis. Wenn Kandidaten vom demokratischen Wettbewerb ausgeschlossen werden, reden wir über massive Wahlmanipulationen. So etwas kennt man nur aus totalitären Staaten. Die Begründungen sind scheinheilig und nicht nachvollziehbar. Die AfD bekennt sich klar und deutlich zum Grundgesetz. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist Richtgröße und Leitfaden ihres Handelns. Kritik an der Regierung – auch hart und deutlich – gehört zu den Aufgaben einer Opposition.
Wen kümmert‘s bei den Altparteien? Die links-grüne Mehrheit im Parlament hat im April mit einer perfiden Änderung des Kommunalwahlgesetzes die Voraussetzung geschaffen, unsere freien Wahlen in den Würgegriff zu nehmen. Die Genossen und Parteifreunde in den Wahlausschüssen setzen es nun um. Jeder einzelne Landtagsabgeordnete, der damals für dieses Anti-Demokratiegesetz gestimmt hat, muss sich fragen, wie er selber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Im Parlament, vor Gericht und lautstark in der Öffentlichkeit werden wir uns dagegen wehren. Dem Wähler bleibt gegen diese Aushöhlung der Demokratie nur eines: AfD wählen!“
Klaus Wichmann
