Kriminalität

Klaus Wichmann zum Terroranschlag in Berlin: „In den Parallelgesellschaften gedeiht eine Kultur des Hasses und der tödlichen Verachtung“

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Die aktuellen Meldungen sprechen von einer Toter und 29 zum Teil schwerverletzten Menschen. Bei einem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin hat ein 21-Jähriger mit deutscher Staatsbürgerschaft und libanesischem Hintergrund ein Blutbad angerichtet. Er fuhr mit einem Transporter in die Menge. Wahrscheinlich griff er seine Opfer auch mit einer Machete an. Der Täter ist immer noch flüchtig. Er war den Behörden als Anhänger der IS-Terroristen bekannt. Gesprächstermine in einer Beratungsstelle zur Deradikalisierung sollten ihn von seiner Gesinnung abbringen, berichtet die Welt.

Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Es sollte ein friedliches Straßenfest werden. Ein feiger Terroranschlag überschattet nun den CSD in Berlin. Unsere Gedanken sind zuallererst bei der getöteten Frau, den Verletzten und ihren Angehörigen. In die Bestürzung mischt sich aber auch Fassungslosigkeit, denn immer neue Details über den Täter werden bekannt. Sie bestätigen das Totalversagen der Behörden: Weder konnten sie die Veranstaltung schützen, noch den Täter vorab unschädlich machen.

In deutschen Parallelgesellschaften gedeiht eine Kultur des Hasses, der Intoleranz und der tödlichen Verachtung gegenüber unserer westlichen Art zu Leben. Moslemische Extremisten führen gegen uns Krieg. Zweifelhafte Einbürgerungen, offene Grenzen, Einzelfall-Mythen, staatlich ausgebremste Sicherheitsbehörden, naive Kuschel-Justiz und das Desinteresse, an Tätern, die sich nicht dem rechten Spektrum zuordnen lassen, machen es ihnen leicht. Dem linken Narrativ, der größte Feind käme von rechts, wird alles untergeordnet, selbst das Leben der Bürger.

Jetzt folgen die üblichen Betroffenheitsbekundungen. Ministerpräsident Olaf Lies hat die seine schon getan: Man stehe an der Seite aller, die für eine offene Gesellschaft, Toleranz und Menschenrechte einstehen. Lies und seine Amtskollegen werden trotzdem alsbald zur Tagesordnung übergehen. Eventuell werden vielleicht ein paar Straßensperren mehr in den Depots für das nächste Großevent eingelagert. Das ist zu wenig! Wir brauchen eine grundsätzlich andere Sicherheits- und Migrationspolitik. Konsequente Strafverfolgung und Abschiebungen zählen dazu. Vor allem aber auch das Eingeständnis, wo die Todfeinde unserer Gesellschaft wirklich zu finden sind.“

Klaus Wichmann

Abgeordneter