Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ist in der Landesregierung ein Streit über die Klimaziele ausgebrochen. Ministerpräsident Olaf Lies will das bundesweite Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2048 verschieben, um Arbeitsplätze zu sichern. Umweltminister Christian Meyer widerspricht und beharrt für Niedersachsen auf dem Zieljahr 2040.
Dazu Delia Klages, arbeitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ministerpräsident Olaf Lies räumt selbst ein, dass ein politisch gesetztes Zieljahr erhebliche wirtschaftliche Folgen haben kann. Dann genügt es nicht, 2045 einfach gegen 2048 auszutauschen. Die Landesregierung muss offenlegen, auf welchen Berechnungen ihr bisheriger Kurs beruht und welche Belastungen er verursacht. Ein konkreter Prüfstein für den angekündigten Schutz industrieller Arbeitsplätze ist der Umgang mit Investitionen wachsender Unternehmen. In Springe will Octapharma seinen Produktionsstandort mit rund 850 Beschäftigten erweitern. Das Unternehmen stellt lebenswichtige Plasmapräparate her und verkörpert damit genau jene pharmazeutische Wertschöpfung, die wir mit unserem Antrag zur Arzneimittelsouveränität, Drucksache 19/10131, in Niedersachsen sichern und ausbauen wollen. Über die konkrete Erweiterung wird zwar wesentlich auf kommunaler und regionaler Ebene entschieden. Für bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und verlässliche landespolitische Rahmenbedingungen trägt jedoch Rot-Grün die Verantwortung. Statt eines klaren Standortkurses erleben wir aber einen offenen Richtungsstreit: Lies weicht hektisch zurück, während Meyer Niedersachsen unbeirrt bereits 2040 klimaneutral machen will. Das sind keine Nuancen, sondern klar gegensätzliche politische Linien. Solange Lies sich nicht einmal gegen seinen eigenen Umweltminister durchsetzt, ist sein Vorstoß keine Kurskorrektur, sondern ein Warnruf ohne Konsequenzen. Der eine bekommt kalte Füße, der andere verschließt die Augen – Beschäftigte und Unternehmen baden die Folgen aus.“
Delia Klages
