Seit 2020 wurden in Niedersachsen zwölf Krankenhausstandorte geschlossen. Welche Folgen dies für Patientenschäden, Komplikationen, Wiederaufnahmen und Anfahrtszeiten hat, weiß die Landesregierung nicht. Auch zu besonderen Gefährdungen, die Krankenhäuser dem Gesundheitsministerium melden müssen, liegen dort nach eigener Auskunft keine Daten vor. Dennoch hält die Landesregierung diesen Zustand für eine ausreichende Grundlage. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD hervor (Drucksache 19/11251).
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Zwölf aufgegebene Krankenhausstandorte – aber keine Erkenntnisse über die Folgen für die Patienten. Vier weitere ehemalige Krankenhausstandorte wurden in Regionale Gesundheitszentren umgewandelt. Wer diese als gleichwertigen Ersatz für ein Krankenhaus verkauft, bietet den Bürgern eine Mogelpackung: Ein Regionales Gesundheitszentrum kann ambulante und kurzstationäre Leistungen übernehmen, ersetzt aber weder ein funktionierendes Krankenhaus noch dessen umfassende Akut- und Notfallversorgung mit Notaufnahme und Intensivstation. Die Landesregierung weiß weder, wie sich Personalmangel, Klinikschließungen und längere Transportwege auf die Patientensicherheit auswirken, noch hat sie seit 2020 landesspezifische Gegenmaßnahmen ergriffen. Eine systematische Erfassung ist auch künftig nicht geplant. Trotzdem nennt sie ihre Datenlage ausreichend. Besonders alarmierend ist das Schweigen der gesetzlich vorgeschriebenen Fehlermeldesysteme: Seit 2019 müssen Krankenhäuser besondere Gefährdungen unverzüglich an das Ministerium melden. Nach dessen Auskunft wurden bislang jedoch keine entsprechenden Daten übermittelt. Ein Meldesystem ohne Meldungen müsste alle Alarmglocken schrillen lassen. Aber die Landesregierung nimmt es einfach hin. Während Ärzte und Pflegekräfte durchschnittlich drei Stunden täglich für Dokumentation aufwenden und 98 Prozent der befragten Kliniken den Bürokratieaufwand als hoch oder sehr hoch bewerten, werden in der Pflege sicherheitsrelevante Ereignisse, Beinahe-Schäden und Behandlungsfehler nicht einmal zentral erfasst – angeblich, um Bürokratie zu vermeiden. Die Landesregierung muss die Meldesysteme überprüfen, sicherheitsrelevante Ereignisse landesweit auswerten und die Folgen von Personalmangel und Klinikumbauten transparent machen. Patientenschutz braucht belastbare Erkenntnisse statt gepflegten Nichtwissens.“
Delia Klages
