Pressemitteilungen
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Peer Lilienthal zu den Folgen der Hochwasserkrise: „Wir fordern 5000 Euro unbürokratische Soforthilfe für jeden Betroffenen“
Andauernder Regen verschärft die Hochwasserlage in Teilen Niedersachsens. Weit über hunderttausend Helfer sind im Einsatz. Immer mehr Bürger müssen um ihr Hab und Gut fürchten oder haben bereits schwere Schäden
Stephan Bothe zur Silvesternacht: „Nur die Hundertschaften der Polizei verhinderten Schlimmeres“
Die diesjährigen Silvesterfeiern standen im Zeichen massiver Polizeipräsenz. Friedlich blieb es dennoch nicht. Zahlreiche ernste Vorfälle listet beispielsweise die Polizeidirektion Hannover in einem vorläufigen
Stephan Bothe zur landesweiten Hochwasserkrise: „Die Landesregierung reagiert mit eisiger Kälte auf die Not der Betroffenen“
Die Hochwasserlage bleibt auch über die Jahreswende sehr angespannt. Weitere Niederschläge sind vorhergesagt. Ein weiterer Anstieg des Wassers ist zu erwarten. So beschreibt in einer heutigen Pressekonferenz Anne
Stephan Bothe zu den befürchteten Silvesterkrawallen: „Die erbärmliche Bilanz des letzten Jahres darf sich nicht wiederholen“
Auch zur Jahreswende 2023/24 werden in Bund und Land wieder schwere Silvesterkrawalle befürchtet. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur befand Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens: Gewalt gegen
Stephan Bothe: „Respekt und Dank an unsere Feuerwehren und alle anderen, die jetzt anpacken und sich gegen die Wassermassen stemmen“
In einer angespannten Hochwasserlage sind niedersachsenweit zehntausende haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrleute sowie viele weitere Helfer im Einsatz, um Menschen, Tiere und Besitztümern vor den Fluten zu
Alfred Dannenberg: „Die Solidaritäts-Bekundungen der Landesregierung für die drangsalierten Landwirte sind pure Heuchelei“
SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, die grüne Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und der agrarpolitische Sprecher der Grünen Pascal Leddin entdecken ihre Abneigung gegen die Beschlüsse der Parteikollegen aus
Vanessa Behrendt zum Notstand in der Jugendhilfe: „Inakzeptable Zustände – Leidtragende sind die dringend hilfebedürftigen Jugendlichen“
„Hallo Niedersachsen“ berichtete über den Notstand in der Jugendhilfe. Wegen Personalmangel seien Inobhutnahmen kaum noch zu gewährleisten. Alle Plätze seien belegt, der Bedarf habe sich von 2021 bis 2022 um ein
Stephan Bothe: „Dauer der Asylverfahren in vier Jahren um über 150 Prozent gestiegen“
Auf eine Anfrage der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag (PDF anbei) teilt die Landesregierung Zahlen zur Dauer der Asylklagen seit 2018 mit. Demnach hat sich diese von durchschnittlich 11,1 Monaten auf 28,2
Alfred Dannenberg zum Waldzustandsbericht 2023: „Die Landesregierung bemüht krampfhaft das Narrativ der ‚Klimakrise‘, um natürliche Prozesse zu erklären“
Niedersachsens Forstministerin Miriam Staudte (Grüne) ist sich bei der Vorstellung des neuesten Waldzustandsberichts sicher: Der Gesundheitszustand der Wälder sei besorgniserregend, die Auswirkungen des Klimawandels
Alfred Dannenberg zur Haushaltseinigung in Berlin: „Deutlicher kann die Ampel ihre Geringschätzung für die heimische Landwirtschaft nicht zeigen“
Um den verfassungswidrigen Haushalt zu retten, will die Bundesregierung unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge streichen. Die
Delia Klages über kritische Medienberichte zum Osnabrücker Maßregelvollzug: „Die Sicherheit der Bürger geht vor“
Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet über schwerwiegende, sicherheitsrelevante Mängel beim Maßregelvollzug im Osnabrücker Ameos-Klinikum. Dazu Delia Klages, Sprecherin für den Justizvollzug in der
Stephan Bothe zur Migrationspolitik der Landesregierung: „Planlos, intransparent, teuer und bürgerfeindlich“
Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion nach Einzelheiten zu geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen (PDF anbei), teilt die Landesregierung lediglich medial bereits bekannte Pläne mit. Standorte von in (Vor-)Planung befindlichen