Nur in Bremen und Brandenburg wird weniger abgeschoben als in Niedersachsen. Im Zeitraum zwischen Januar 2025 und Mai 2026 waren es 5,8 Prozent von 20.665 ausreisepflichtigen Personen. Diese Zahlen veröffentlichte jetzt die Bildzeitung. „Bundesländer-Ranking zeigt, wer wie stark versagt“, heißt es in der Überschrift. Das Saarland liegt mit einer Abschiebequote von 13,5 Prozent auf dem ersten Platz.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Vor fast einem Jahr, im August 2025, tötete ein ausreisepflichtiger Iraker in Friedland die 16-jährige Liana K. Der Täter befand sich noch in Deutschland, weil ein dysfunktionales Behördensystem nicht imstande war, ihn außer Landes zu befördern. Die Innenministerin versprach Besserung. Man habe sich intensiv mit der Aufarbeitung im Fall Liana K. beschäftigt, behauptete sie im Innenausschuss. Das ist offensichtlich falsch. Die Zahlen belegen, dass nichts Relevantes seitdem geschehen ist.
Lösungsvorschläge, wie Rückführungen gelingen und beschleunigt werden können, gibt es genug. Wir haben zahlreiche eingebracht. Aber selbst der Tod einer jungen Frau ändert wohl nichts daran, dass hier der politische Wille fehlt. Das ist erbärmlich!“
Stephan Bothe
