Pressemitteilungen
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Jozef Rakicky zur Übersterblichkeit in Niedersachsen: „Die Wahrheit wird sich auf Dauer nicht unterdrücken lassen“
In seiner heutigen Pressekonferenz stellte das Landesamt für Statistik den Niedersachsen-Monitor 2022 vor. Bei den demografischen Daten fällt eine Übersterblichkeit von 12,4 Prozent auf. Im Vergleich zum
Ansgar Schledde zur Projektfinanzierung von Umweltverbänden: „Gemeinnützige Vereine dürfen nicht der verlängerte Arm der Politik sein.“
100.000 Euro an die Deutsche Umwelthilfe für die Vernetzung von Experten mit Betroffenen und Aktivisten gegen Motorradlärm, Millionen für den Naturschutzbund Deutschland (NABU) und den Bund für Umwelt und
Jürgen Pastewsky zum Sonderbricht des Landesrechnungshofes: „Wir sehen eine intransparente, aufgeblähte Bürokratie, die dem Bürger teuer zu stehen kommt“
Unter dem Titel „Personalhaushalt des Landes: Nicht alles auf einen Blick“ präsentierte der Landesrechnungshof heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen einen Sonderbericht. Die Rede ist von „Personalmengen
Stephan Bothe zur Festnahme eines Islamisten in Helmstedt: „Dank unverantwortlicher Migrationspolitik werden Terror und Extremismus importiert.“
Weihnachtsmärkte im Visier extremistischer Moslems: Medien berichten, dass in der vergangenen Woche ein 20-jähriger Islamist in Helmstedt festgenommen wurde. Er soll einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Hannover
Ansgar Schledde zu Stephan Weil auf Wärmewende-PR-Tour: „Weils Schönrednerei verleitet Bürger zu Fehlinvestitionen in fünfstelliger Höhe!“
Auf einer eintägigen PR-Tour ließ sich Ministerpräsident Stephan Weil „erfolgreiche Beispiele der Wärmewende“ in Niedersachsen vorführen. Dazu Ansgar Schledde, energiepolitischer Sprecher der
Stephan Bothe: „Landesregierung treibt Legalisierung ausreisepflichtiger Ausländer unbeirrt voran“
Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/2850) teilt die Landesregierung mit, dass seit 2019 Projekte zur Legalisierung ausreisepflichtiger Ausländer aus Landesmitteln gefördert werden. Die Förderung soll
Jozef Rakicky zu den rasant steigenden Gesundheitskosten für Asylbewerber: „Die Kassenpatienten sind die Leidtragenden“
Auf rund 136 Millionen Euro beliefen sich die medizinischen Behandlungskosten für Asylbewerber im Jahr 2022. Rund 50 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Das ergab jetzt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/2934).
Omid Najafi zum wohnungspolitischen Kongress: „Links-Grüne Vordenker reden Klartext – die Deutschen sollen sich vom Wohlstand verabschieden“
Einer ärmlichen Zukunft sollen die Deutschen entgegensehen, wenn es ums Wohnen geht. Beim wohnungspolitischen Kongress in Hannover, mitveranstaltet von Olaf Lies‘ Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen,
Harm Rykena zum Philologentag: „Lehrer im Teufelskreis und die Landesregierung unternimmt nichts“
Auf seiner heutigen Tagung in Goslar prangert der Philologenverband die angespannte Situation an Niedersachsens Schulen an: Mangel an Lehrkräften, mehr Aufgaben, mehr Stress. Notwendig seien eine Entlastung der
Harm Rykena zum Mangel an Kita-Plätzen in Niedersachsen: „Erwerbstätigen Eltern müssen bei der Kitaplatzvergabe Vorrang haben“
Niedersachsen kann den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen. Das belegt die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung. Es fehlen insgesamt 41.600 Betreuungsplätze, insbesondere für Kinder unter drei
Thorsten Moriße: „Die AfD fordert nachhaltige Konzepte zur Unterstützung der deutschen Werften“
Der Hafenwirtschaft geht es gut, dem Schiffbau mit einem Einbruch um 63,1 Punkte weniger. Das ist das Ergebnis der Herbstkonjunkturumfrage der IHK Nord. Rohstoff- und Energiepreise, steigende Arbeitskosten und
Omid Najafi zum Bruch der rot-grünen Koalition in Hannover: „Chance, die Grünen für ihre unerträgliche Arroganz und Realitätsferne zu bestrafen“
Die rot-grüne Koalition im Rat der Landeshauptstadt Hannover ist gescheitert. Auf Wunsch der SPD wurde sie nach zwei Jahren Zusammenarbeit beendet. Dazu Omid Najafi, wirtschafts- und verkehrspolitischer