Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Niedersachsen präsentierte heute die Ergebnisse ihrer Konjunkturumfrage. Befragt wurden Unternehmen zum Ende des dritten Quartals 2024 zur aktuellen und erwarteten Geschäftslage. „Der Wirtschaft in Niedersachsen steht ein harter Winter bevor und die Aussichten für das kommende Jahr haben sich deutlich eingetrübt“, stellt die Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen fest. Deutschland sei Schlusslicht im internationalen Standortvergleich.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung reicht nach Ansicht der IHK Niedersachsen nicht aus, um die Alarmstufe Rot für unsere Wirtschaft zu beenden. Energiewende und Anforderungen an eine ideologische Klimaneutralität würgen die Industrie ab. Bürokratie-Wust sowie hohe Steuer- und Abgabelast kommen erschwerend hinzu. Letzte Woche rechnete auch der Siemens-Manager Christian Kaeser knallhart mit dem Wirtschaftsstandort ab: ‚Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren.‘ Auf Bundesebene reagiert die CDU/CSU-Fraktion mit einem Antrag auf Steuersenkungen, Vereinfachungen im Steuerrecht und Entbürokratisierung. Damit ist es aber nicht getan. Die Energiekosten müssen gesenkt werden, insbesondere das bürokratische Monster ‚Lieferkettengesetz‘ muss gestrichen werden. Die CO2-Bepreisung gehört vollständig abgeschafft. Infrastruktur und Digitalisierung müssen ausgebaut werden. Mit Rot-Grün in Niedersachsen und der Ampel in Berlin ist die Wirtschaftspolitik auf Abwegen. Alle fordern einen Umschwung. Aber nur die AfD nennt die richtigen Schritte.
Omid Najafi
