Am heutigen Montag informierte der Betriebsrat des angeschlagenen VW-Konzerns die Belegschaft über die geplanten Einsparmaßnahmen. Mindestens drei Werke in Deutschland sollen geschlossen werden, alle verbleibenden Standorte sollen schrumpfen. Zehntausende Arbeitsplätze werden verlorengehen. Wer seinen Job nicht verliert, muss mit Gehaltskürzungen von bis zu 18 Prozent rechnen.
Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Eine katastrophale Nachricht für Niedersachsen und für Deutschland. In vorauseilendem Gehorsam hat Volkswagen früh auf E-Mobilität gesetzt – und verloren. Der VW-Konzern ist der traurige Beweis dafür, dass die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün krachend gescheitert ist. Auffällig: Alles, was die Grünen anfassen, ist dem Niedergang geweiht, sei es die deutsche Wirtschaft insgesamt unter Bundeswirtschaftsminister Habeck oder speziell Volkswagen mit Kultusministerin Julia Willie Hamburg im Aufsichtsrat. Generell soll sich die Politik aus dem wirtschaftlichen Wirken heraushalten. An diesem schwarzen Montag fordern wir Land und Bund auf, endlich unverzüglich die Konsequenzen zu ziehen. Wir brauchen dringend Neuwahlen!“
Klaus Wichmann
Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:
„Der Zusammenbruch von VW ist einzig und alleine auf die schlechte Politik der Altparteien mindestens in den letzten zehn Jahren zurückzuführen. CO2-Bepreisung, Abschaltung funktionierender Kernkraftwerke, Bürokratie und Lieferkettengesetz gängeln die Industrie und verhindern ihre freie Entfaltung. Diese Maßnahmen müssen rückgängig gemacht werden. Es darf keine weiteren scharfen Eingriffe geben, mit denen Unternehmen auf einen unwirtschaftlichen Pfad gelenkt werden. Dafür steht nur die AfD ein.“
Omid Najafi