Im Staatsgerichthof in Bückeburg fand heute die „mündlichen Verhandlung im Wahlprüfungsverfahren zur Landtagswahl 2022 Wahlvorschlag der AfD“ statt.
Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wie zu erwarten, die beiden Antragsteller mühten sich, mit viel Rauch um Nichts ihre Position darzulegen. Die Fakten zeigen aber nun mal, dass es keine wahlrechtlich relevanten Unstimmigkeiten gab. Das hat bereits die Landeswahlleiterin befunden. Der Wahlprüfungsausschuss des Landtages hat es bestätigt. Wir sehen der Urteilsverkündung gelassen entgegen.“
Klaus Wichmann
