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Liste aller Pressemitteilungen
529 – 540 von 914 Mitteilungen
Inneres,
Stephan Bothe zu den politisch motivierten Straftaten des Jahres 2023: „Einmal mehr zeigen sich die fatalen Folgen gescheiterter Integrations- und Migrationspolitik“
Harm Rykena zur Kita-Katastrophe: „Drei-Punkte-Plan statt Weg der 1000 Schritte“
Kommunales
Stefan Marzischewski zum Abschluss der Oberbürgermeisterkonferenz: „Zu Recht werden die Folgen der Cannabis-Legalisierung kritisiert – die SPD muss sich Wählertäuschung vorwerfen lassen“
Inneres
Ansgar Schledde zur verlängerten Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz: „Was für eine entlarvende Aktion!“
Kriminalität,
Klaus Wichmann zu den brutalen Angriffen auf Politiker: „Gewalt gegen Andersdenkende darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“
Familie
Vanessa Behrendt zum Doktorspiele-Skandal in einer Kita in Edemissen: „Pädagogische Konzepte und Schutzkonzepte müssen für Eltern vollständig einsehbar sein“
Inneres
Stephan Bothe zum heutigen Urteil des Staatsgerichtshofes: „Trotz des Richterspruches braucht es die offene Debatte über vielfaches Integrationsversagen“
Finanzen
Peer Lilienthal zu fast dreihundert unbesetzten Stellen in der Finanzverwaltung: „Die Steuergerechtigkeit bleibt auf der Strecke“
Wirtschaft
Omid Najafi zu den Arbeitslosenzahlen für April: „Die heutigen Zahlen sind Vorboten des wirtschaftlichen Niedergangs in Niedersachsen“
Inneres,