Trägt Niedersachsens Clearingstelle tatsächlich zum Abbau der Bürokratie bei? Das wollte die AfD-Fraktion mit einer Anfrage wissen (Drucksache 19/5610). 2020 wurde sie als unabhängige Stelle unter dem Dach der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen gegründet. Ihre Aufgabe: Neue Gesetze und Verordnungen bei ihrer Entstehung zu überprüfen und gegebenenfalls zu vereinfachen, um dem Mittelstand bürokratischen Aufwand zu sparen. Im August wurde das Projekt bis Ende 2028 verlängert. Die Antwort der Landesregierung zeigt allerdings, wie wenig die Institution tatsächlich dazu beiträgt, bürokratische Lasten abzubauen.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Von 2021 bis 2024 haben die Ministerien die Clearingstelle lediglich in 34 Fällen konsultiert. Zum Vergleich: Der Normenkontrollrat des Landes Sachsen hat 53 Stellungnahmen zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen abgegeben – und das nur im Jahre 2023. Zudem dienen diese 34 Vorgänge überwiegend nicht dem Bürokratieabbau: Mehr als 50 Prozent betrafen die Beantragung von Fördermitteln oder sonstigen Landeshilfen für Betriebe. Nur vier bezogen sich auf EU-Gesetzgebungsprozesse, kein einziger auf Gesetze des Bundes, obwohl die Landesregierung in ihrer Antwort selber zugibt, ‚dass EU-Regelungen sowie Bundesregelungen zu einem erheblichen Anteil für bürokratische Lasten für Unternehmen in Niedersachsen sorgen‘. Entlarvend ist zudem, dass die Landesregierung auf Schätzungen zu den Folgekosten von Gesetzen und Verordnungen für die Betriebe verzichtet. Auch fehlt es an einer effektiven und effizienten Überprüfung des Bestandsrechts auf verzichtbare bürokratische Belastungen. Das Fazit: Die Clearingstelle kann und muss für mehr als nur Symbolpolitik eingesetzt werden. Niedersachsen braucht dringend eine Verpflichtung zum Vorschriftenabbau, um die bürokratischen Standortnachteile der heimischen Industrie zu beseitigen.“
Omid Najafi