Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz appelliert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) an die Länderchefs, insbesondere auf die Krankenhausreform einzugehen. Kritik an der Reform und notwendige Überarbeitungen wurden bisher ignoriert. „Die jetzige Herangehensweise an eine Reform, die die Gesundheitsversorgung von 84 Millionen Menschen grundlegend bestimmen wird, können wir uns nicht erlauben“, kritisiert die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG den „Blindflug nach dem Prinzip Hoffnung“.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Bisher haben die Krankenhäuser, auch in Niedersachsen, vergeblich gefordert, dass das Krankenhausreformgesetz überarbeitet werde. Bleibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stur, muss aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft der Vermittlungsausschuss des Bundesrates eine Einigung herbeiführen. Die Situation ist akut, das Kliniksterben in den ländlichen Regionen hat schon längst eingesetzt. Aber genau das scheint Karl Lauterbachs Plan zu sein – vor zwei Tagen erst sagte er gegenüber der ‚BILD‘: ‚Es ist ganz klar, dass wir in zehn Jahren spätestens ein paar Hundert Krankenhäuser weniger haben werden. Das ist auch richtig so.‘ Für diese Krankenhäuser sieht er nicht den medizinischen Bedarf. Einer Analyse der Auswirkungen bleibt er uns schuldig. Er fährt bewusst die Gesundheitsversorgung zurück, und Minister Philippi hat dem bis jetzt nichts entgegengesetzt. Die AfD fordert Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi auf, sich heute in Leipzig gegen seinen Parteikollegen zu stellen und sich im Interesse der niedersächsischen Krankenhäuser für die Überweisung in den Vermittlungsausschuss auszusprechen.“
Delia Klages