Erhebliche Mindereinnahmen prognostiziert der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“. Die Entwicklung wird sich aufgrund der anhaltenden konjunkturellen Schwächephase fortsetzen. Finanzminister Gerald Heere gab die Zahlen der Herbststeuerschätzung für Niedersachsen heute bekannt.
Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Nichts anderes war leider zu erwarten, dennoch muss die Prognose sehr ernst genommen werden. Völlig unglaubwürdig wirkt daher auch die Aussage des Finanzministers, dass ein um fast 500 Millionen Euro gekürzter Haushalt, den Bürgern keine Zumutungen bescheren würde. Das dürfte nicht mehr als Pfeifen im Wald sein, oder sendet Heere hier gerade die Botschaft, dass der bisherige Haushalt selbst aus Sicht der Regierungskoalition derart mit überflüssigen Ausgaben aufgepumpt war, dass sie nun problemlos eingespart werden können? Tatsache ist: Jetzt muss rigoros gespart werden. Das gilt vor allem für Fantasieprojekte wie die Milliardeninvestitionen in die unausgereifte Wasserstofftechnologie. Ebenfalls nötig sind dauerhafte Maßnahmen zur Kostensenkung, wie zum Beispiel konsequente Abschiebungen. Schließlich sind in dieser Steuerschätzung die finanziellen Folgen der VW-Krise für das Land noch gar nicht richtig eingepreist. Beides, VW-Absturz und millionenfache Steuermindereinahmen, müssen ein Weckruf sein, endlich die Wirtschaft mit vernünftigen Maßnahmen anzukurbeln – für die Baubranche sind dies beispielsweise unter anderem die Senkung der Grunderwerbssteuer, die Digitalisierung der Bauverwaltung und ein radikaler Abbau der erdrückenden Bauauflagen.“
Peer Lilienthal
