Peer Lilienthal zur aktuellen Herbststeuerschätzung: „Schluss mit den Fantasieprojekten. Jetzt muss rigoros gespart werden“

von AfD Presse

Laut Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen mit 12,7 Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen müssen als noch im Frühjahr angenommen. Für den Zeitraum bis 2028 werden Mindereinnahmen von 58,1 Milliarden Euro vorausgesagt.

Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Ein Zahlendesaster für den Haushaltsplanentwurf der Niedersächsischen Landesregierung, zumal das Tafelsilber, sprich die allgemeine Rücklage, längst verplant ist. Nun muss bei den Ausgaben rigoros gespart werden. Positiv: Die Finanznöte bieten die Gelegenheit, unser Land neu und zukunftsfähig aufzustellen. Fantasieprojekte wie die Milliardeninvestitionen in die unausgereifte Wasserstofftechnologie dürfen über rot-grünes Wunschdenken nicht hinausgehen. Den Gürtel enger schnallen, heißt aber auch eine verfettete Verwaltung zu verschlanken. Die AfD-Fraktion wird eine Menge konstruktiver Sparvorschläge bei den nächsten Haushaltsberatungen einbringen.“

Peer Lilienthal