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Liste aller Pressemitteilungen
517 – 528 von 1026 Mitteilungen
Medien
Jens-Christoph Brockmann zum Ja der Landesregierung, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen: „Das ist nicht vermittelbar – was über einen gebührenfreien Grundfunk hinausgeht, muss sich am Markt behaupten“
Flüchtlinge
Stephan Bothe zum vermeintlichen Sicherheitspaket der Ampelregierung: „Weder in Niedersachsen noch anderswo – es ändert sich praktisch nichts!“
Kriminalität
Jessica Schülke zum Islamkolleg in Osnabrück: „Hier wird muslimischer Extremismus auf Staatskosten gefördert – das ist ein Skandal!“
Flüchtlinge,
Stephan Bothe zur geplanten „Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung“: Die Innenministerin fördert weitere Zuwanderung, anstatt ausreisepflichtige und schwerkriminelle Ausländer abzuschieben
Familie,
Delia Klages zur öffentlichen Influenzaimpfung von Andreas Philippi: „Wir brauchen einen Macher und keinen schulmeisterlichen Erklärminister“
Flüchtlinge,
Stephan Bothe zu den Erkenntnissen aus der Anfrage zum Abschiebeflug nach Kabul: „Eine Zumutung für den Steuerzahler, eine Beleidigung für das Gerechtigkeitsempfinden“
Wirtschaft
Thorsten Moriße zum Schiffsrecycling in Niedersachsen: „Ein attraktiver Industriezweig, aber nur, wenn er ohne Subventionen auskommt“
Kriminalität
Jürgen Pastewsky zum Problemviertel in Salzgitter: „Das Ministerium lässt die Stadt im Stich“
Flüchtlinge
Stephan Bothe zu den aktuellen Verteilungszahlen von Asylbewerbern: „Die Kommunen sind längst am Limit. Niedersachsen braucht einen sofortigen Zuwanderungsstopp“
Finanzen
Peer Lilienthal zu den Verschwendungsfällen im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes: „Keine einmaligen Ausrutscher, sondern Symptome einer dysfunktionalen Verwaltung“
Medien