Pressemitteilungen
Liste aller Pressemitteilungen
Alfred Dannenberg zum Waldzustandsbericht 2023: „Die Landesregierung bemüht krampfhaft das Narrativ der ‚Klimakrise‘, um natürliche Prozesse zu erklären“
Niedersachsens Forstministerin Miriam Staudte (Grüne) ist sich bei der Vorstellung des neuesten Waldzustandsberichts sicher: Der Gesundheitszustand der Wälder sei besorgniserregend, die Auswirkungen des Klimawandels
Alfred Dannenberg zur Haushaltseinigung in Berlin: „Deutlicher kann die Ampel ihre Geringschätzung für die heimische Landwirtschaft nicht zeigen“
Um den verfassungswidrigen Haushalt zu retten, will die Bundesregierung unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge streichen. Die
Delia Klages über kritische Medienberichte zum Osnabrücker Maßregelvollzug: „Die Sicherheit der Bürger geht vor“
Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet über schwerwiegende, sicherheitsrelevante Mängel beim Maßregelvollzug im Osnabrücker Ameos-Klinikum. Dazu Delia Klages, Sprecherin für den Justizvollzug in der
Stephan Bothe zur Migrationspolitik der Landesregierung: „Planlos, intransparent, teuer und bürgerfeindlich“
Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion nach Einzelheiten zu geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen (PDF anbei), teilt die Landesregierung lediglich medial bereits bekannte Pläne mit. Standorte von in (Vor-)Planung befindlichen
Jozef Rakicky zur Übersterblichkeit in Niedersachsen: „Die Wahrheit wird sich auf Dauer nicht unterdrücken lassen“
In seiner heutigen Pressekonferenz stellte das Landesamt für Statistik den Niedersachsen-Monitor 2022 vor. Bei den demografischen Daten fällt eine Übersterblichkeit von 12,4 Prozent auf. Im Vergleich zum
Ansgar Schledde zur Projektfinanzierung von Umweltverbänden: „Gemeinnützige Vereine dürfen nicht der verlängerte Arm der Politik sein.“
100.000 Euro an die Deutsche Umwelthilfe für die Vernetzung von Experten mit Betroffenen und Aktivisten gegen Motorradlärm, Millionen für den Naturschutzbund Deutschland (NABU) und den Bund für Umwelt und
Jürgen Pastewsky zum Sonderbricht des Landesrechnungshofes: „Wir sehen eine intransparente, aufgeblähte Bürokratie, die dem Bürger teuer zu stehen kommt“
Unter dem Titel „Personalhaushalt des Landes: Nicht alles auf einen Blick“ präsentierte der Landesrechnungshof heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen einen Sonderbericht. Die Rede ist von „Personalmengen
Stephan Bothe zur Festnahme eines Islamisten in Helmstedt: „Dank unverantwortlicher Migrationspolitik werden Terror und Extremismus importiert.“
Weihnachtsmärkte im Visier extremistischer Moslems: Medien berichten, dass in der vergangenen Woche ein 20-jähriger Islamist in Helmstedt festgenommen wurde. Er soll einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Hannover
Ansgar Schledde zu Stephan Weil auf Wärmewende-PR-Tour: „Weils Schönrednerei verleitet Bürger zu Fehlinvestitionen in fünfstelliger Höhe!“
Auf einer eintägigen PR-Tour ließ sich Ministerpräsident Stephan Weil „erfolgreiche Beispiele der Wärmewende“ in Niedersachsen vorführen. Dazu Ansgar Schledde, energiepolitischer Sprecher der
Stephan Bothe: „Landesregierung treibt Legalisierung ausreisepflichtiger Ausländer unbeirrt voran“
Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/2850) teilt die Landesregierung mit, dass seit 2019 Projekte zur Legalisierung ausreisepflichtiger Ausländer aus Landesmitteln gefördert werden. Die Förderung soll
Jozef Rakicky zu den rasant steigenden Gesundheitskosten für Asylbewerber: „Die Kassenpatienten sind die Leidtragenden“
Auf rund 136 Millionen Euro beliefen sich die medizinischen Behandlungskosten für Asylbewerber im Jahr 2022. Rund 50 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Das ergab jetzt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/2934).
Omid Najafi zum wohnungspolitischen Kongress: „Links-Grüne Vordenker reden Klartext – die Deutschen sollen sich vom Wohlstand verabschieden“
Einer ärmlichen Zukunft sollen die Deutschen entgegensehen, wenn es ums Wohnen geht. Beim wohnungspolitischen Kongress in Hannover, mitveranstaltet von Olaf Lies‘ Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen,