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Liste aller Pressemitteilungen
481 – 492 von 994 Mitteilungen
Klaus Wichmann zur heutigen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof: „Viel Rauch um nichts. Die Fakten zeigen, dass alles rechtens war“
Wirtschaft
Omid Najafi zur aktuellen IHK-Konjunkturumfrage: „Ein katastrophales Lagebild, und nur die AfD nennt die richtigen Schritte“
Vorstandswahl der AfD-Fraktion: „Alle Mitglieder im Amt bestätigt, Stephan Bothe zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt“
Inneres,
Stephan Bothe zur Bluttat in Vallstadt: „Die Landesregierung muss endlich handeln und die Bürger schützen!“
Medien
Jens-Christoph Brockmann zum Ja der Landesregierung, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen: „Das ist nicht vermittelbar – was über einen gebührenfreien Grundfunk hinausgeht, muss sich am Markt behaupten“
Flüchtlinge
Stephan Bothe zum vermeintlichen Sicherheitspaket der Ampelregierung: „Weder in Niedersachsen noch anderswo – es ändert sich praktisch nichts!“
Kriminalität
Jessica Schülke zum Islamkolleg in Osnabrück: „Hier wird muslimischer Extremismus auf Staatskosten gefördert – das ist ein Skandal!“
Flüchtlinge,
Stephan Bothe zur geplanten „Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung“: Die Innenministerin fördert weitere Zuwanderung, anstatt ausreisepflichtige und schwerkriminelle Ausländer abzuschieben
Familie,
Delia Klages zur öffentlichen Influenzaimpfung von Andreas Philippi: „Wir brauchen einen Macher und keinen schulmeisterlichen Erklärminister“
Flüchtlinge,
Stephan Bothe zu den Erkenntnissen aus der Anfrage zum Abschiebeflug nach Kabul: „Eine Zumutung für den Steuerzahler, eine Beleidigung für das Gerechtigkeitsempfinden“
Wirtschaft