In der heutigen Fragestunde im Plenum ging es darum, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um den drohenden Finanzkollaps der Kommunen abzuwenden. Dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind, ist aus Sicht der AfD keine neue Erkenntnis. Die unzureichende finanzielle Ausstattung ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen.
Dazu Jürgen Pastewsky, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Verantwortlich für die katastrophale Lage der Kommunen sind die Parteien in Regierungsverantwortung, zu denen die CDU bis Oktober 2022 auch gehörte. Jetzt verschärft die verheerende grün dominierte Wirtschaftspolitik die kommunale Schieflage: Infolge der Deindustrialisierung werden die Gewerbesteuereinnahmen schon nächstes Jahr dramatisch einbrechen. Und die CDU hat bereits angekündigt, mit Merz als Kanzler die grüne Klimapolitik, die landauf landab aus Wohlstand Armut macht, nicht beenden zu wollen. Hinzu kommt, dass das Land den Kommunen immer neue Aufgaben aufträgt, ohne sie entsprechend finanziell auszustatten, so zuletzt im Zuge der Cannabislegalisierung: Die Kommunen sollen Verstöße kontrollieren, bekommen aber nicht die Mittel dafür. Die Hilferufe der kommunalen Spitzenverbände sind nicht zu überhören – ein ‚Weiter so‘ wird schon bald zu tiefen und schmerzhaften Einschnitten in der Daseinsvorsorge führen. Wir fordern die Landesregierung auf, den berechtigten Forderungen der Kommunen endlich nachzukommen.
Jürgen Pastewsky
