Innenministerin Daniela Behrens lehnt es ab, sich vom Antifa-Bekenntnis ihres Verfassungsschutzes zu distanzieren. In einer von der AfD-Fraktion einberufenen aktuellen Stunde im Plenum erklärte sie, dass er „hervorragende Arbeit“ leiste. Auf seinem Instagram-Kanal hatte sich der Verfassungsschutz zur linksextremistischen Antifa bekannt – unter anderem mit der Aussage „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich“ Auch die CDU-Fraktion kritisierte Ministerin und Verfassungsschutz in der aktuellen Stunde scharf und nannte den Vorgang einen „Skandal“.
Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion und ihr Sprecher für Fragen des Verfassungsschutzes:
„Seit zwei Wochen schweigt Daniela Behrens. Sie tut es auch heute, und das lässt nur eine Deutung zu. Niedersachsens Innenministerin steht zu den linksextremistischen Ausfällen ihres Verfassungsschutzes. Auch sie macht sich dadurch gemein mit Menschen, die unsere Polizisten hassen und bekämpfen, die jeden zum vogelfreien ‚Faschisten‘ erklären, der nicht ihre abgedrehte Meinung teilt. Der Begriff Antifa stammt aus dem kommunistischen Giftschrank der Wörter. Die DDR-Oberen nannte ihre todbringende Mauer zwischen den beiden deutschen Staaten einen ‚antifaschistischen Schutzwall‘. Als echter Demokrat ist man gegen Totalitarismus aus jeder Richtung, wer sich dagegen ausdrücklich zur Antifa bekennt, ist als niedersächsische Innenministerin untragbar.“
Klaus Wichmann
