Am 22. November stimmt der Bundesrat über die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab. Kommt keine Einigung zustande, könnte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Verständigung zwischen Bundestag und Bundesrat herbeizuführen. Weil dann aber das Gesetz wegen des Neuwahltermins am 23. Februar am Zeitdruck scheitern könnte, hält Karl Lauterbach ein finanzielles „Lockmittel“ für die Länder parat: Allein für Niedersachsen seien 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, berichtet der „Rundblick“.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Offiziell sollen die 2,5 Milliarden Euro die Klinik-Reform abfedern. In seinem Jahresbericht 2024 stellte der Landesrechnungshof jedoch fest, dass das Land Niedersachsen den Krankenhäusern über Jahre hinweg insgesamt vier Milliarden Euro Fördermittel für ihren Investitionsbedarf vorenthalten hat. Wenn Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi mit dem Angebot seines Parteikollegen 1,5 Milliarden Euro sparen kann, wird es ihm nicht schwerfallen, das umstrittene Krankenhausreformgesetz durchzuwinken. Dabei ist nicht bekannt, ob der in Aussicht gestellte Betrag nach dem Aus der Ampelkoalition tatsächlich sicher ist. Denn mit einer Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 wird jetzt nicht mehr vor Sommer 2025 gerechnet. Wir mahnen eindringlich zur Vernunft. In der aktuellen Form ist das Gesetz wegen des massiven Krankenhaussterbens und der unabsehbaren Folgen für die Patientenversorgung nicht tragbar. Das Land Niedersachsen darf der Versuchung nicht nachgeben, diesem stark korrekturbedürftigen Gesetz Hals über Kopf zuzustimmen, um seine Investitionsausgaben zu drücken.
Delia Klages
