Der Landesrechnungshof stellte heute seinen Kommunalbericht vor. Demnach übertrafen letztes Jahr die Ausgaben der Kommunen deren Einnahmen um fast 1,4 Milliarden Euro. „Das ist das schlechteste Finanzergebnis der letzten fünf Jahre“, konstatiert Sandra von Klaeden, Präsidentin des Landesrechnungshofs.
Dazu Stefan Marzischewski, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„In Niedersachsens Kommunen geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander. Hauptursache: Die Landesregierung bürdet ihnen immer mehr Aufgaben auf, ohne für eine adäquate Finanzausstattung zu sorgen. Sie nimmt den Kommunen sogar Mittel weg. Nichts anderes bedeutet die im November mit einem neuen Gesetz geänderte Verteilung des Feuerschutzsteueraufkommens: Unterm Strich verlieren sie damit sechs Millionen Euro an das Land. Angesichts dieser Misere betreibt die SPD-geführte Landesregierung kreative Bilanzkosmetik: Mit dem sogenannten ‚Behrens-Erlass‘ dürfen die Kommunen ihre Schulden aus der mittelfristigen Finanzplanung herausrechnen – geradezu eine Einladung zu noch mehr Verschuldung. Dieses vergiftete Angebot lehnen nicht nur die AfD, sondern auch die kommunalen Spitzenverbände zu Recht ab. Kein westdeutsches Flächenland finanziert die Kommunen so schlecht wie Niedersachsen. Diese brauchen nicht noch mehr neue Schulden, sondern eine grundlegend bessere Finanzierung durch das Land. Dafür müsste Rot-Grün allerdings auf kostspielige Utopie-Projekte wie die Wasserstofftechnologie verzichten.“
Stefan Marzischewski
