Pressemitteilungen
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Thorsten Moriße: „Durchschnittlich 21,8 Monate dauernde Asylverfahren sind kein Erfolg, Frau Ministerin!“
Wie geht die Landesregierung mit der Flut von Asylklagen um, die unsere Verwaltungsgerichte belasten, wollte die AfD-Fraktion in einer Dringlichen Anfrage von der niedersächsischen Justizministerin Kathrin Wahlmann
Stefan Marzischewski zur neuesten Wahlumfrage mit Rekordergebnis für die AfD: „Ein großartiger Ansporn!“
Neuer Umfragerekord für die AfD Niedersachsen: 21 Prozent der Wählerstimmen, meldet das „Institut für Demoskopie Allensbach“ im Auftrag der Drei-Quellen-Mediengruppe. In einer vorherigen infratest-dimap-Umfrage
Delia Klages zum Zahnärztestreik: „Die Aufhebung der Budgetierung und der Kopfpauschalenvergütung ist unerlässlich“
Mit einem Streik protestierten heute Zahnarztpraxen in Niedersachsen unter anderem gegen eine ungerechte Vergütungspraxis und die ausufernde Bürokratie. Die sofortige Zurücknahme der Budgetierung wird vom
Harm Rykena zum heutigen Auftritt der Kultusministerin: „Das ist rot-grüne Bildungspolitik – die leistungsschwächsten Schüler haben den schlechtesten Versorgungsgrad!“
Zum Start des zweiten Schulhabjahres präsentierte Kultusministerin Julia Willie Hamburg Zahlen zur aktuellen Unterrichtsversorgung in Niedersachsen. Die Zwischenbilanz ihrer bisherigen Tätigkeit fällt ernüchternd
Stephan Bothe zu seiner Anzeige gegen Marie Kollenrott: „Verunglimpfung des Staates, Volksverhetzung und die öffentliche Aufforderung zu Straftaten stehen im Raum!“
Gegen die grüne Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott hat Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, heute unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung Anzeige erstattet. Kollenrott posiert auf
Peer Lilienthal zu den Vorschlägen für Entlastung bei der Grunderwerbssteuer zu sorgen: „Die Landesregierung muss handeln. Unser Konzept ist durchdacht und finanzierbar“
Der seit 2014 geltende Grunderwerbsteuersatz hat fatale Auswirkungen auf die Bauwirtschaft. Darauf wiesen Wohnungswirtschaft, Eigentümerverband und Steuerzahlerbund am Freitag in Hannover bei einer Pressekonferenz hin.
Harm Rykena zum Schulbericht des Landesrechnungshofes: „Engagement und Gutwilligkeit vieler Lehrer werden schamlos ausgenutzt“
Von „Unterrichtsversorgung im Sinkflug“ spricht der Landesrechnungshof in seinem heute veröffentlichten Schulbericht. Er rechnet vor, dass die Arbeitszeit von 2.170 Lehrern zusätzlich zur Verfügung stünde, wenn
Stefan Marzischewski: „Niemand kommt dauerhaft an der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD vorbei!“
Auch in Niedersachsen werden weitere Demonstrationen unter anderem in Göttingen, Osnabrück, Hildesheim und Emden erwartet. Sie sollen vor allem Stimmung gegen die AfD machen. Ausgangspunkt ist eine fehlerhafte
Jens-Christoph Brockmann zur Einflussnahme der Grünen auf die Berichterstattung in den „Tagesthemen“: „Wir fordern Aufklärung und den Rücktritt von Frau Kordouni!“
NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni (Grüne) fand, dass die Berichterstattung in den Tagesthemen den „Demos gegen rechts“ zu wenig Beachtung schenke. Sie intervenierte im NDR-Programmausschuss. Zwei Tage später
Thorsten Moriße zur hohen Auslastung der Justiz durch Asylverfahren: „Verwaltungsgerichte am Limit – ein neues Gesetz muss die Klageflut stoppen“
In Niedersachsens Verwaltungsgerichten stapelten sich letztes Jahr 20.000 Verfahren, davon 47 Prozent Asylverfahren mit einer durchschnittlichen Dauer von 24 Monaten. In keinem Bundesland dauern die Asylverfahren
Stefan Marzischewski zum Fraktionsaustritt von Jozef Rakicky: „Unsere Fraktion wird ihre Arbeit kollegial und erfolgreich fortsetzen“
Der Abgeordnete MUDr. PhDr. / Univ. PragJozef Rakicky hat seinen Austritt aus der AfD-Fraktion erklärt. Dazu Stefan Marzischweski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: „Im Anschluss
Stefan Marzischewski: „Niedersachsens Kinder- und Jugendhilfe braucht weniger Ahnungslosigkeit und deutlich mehr Geld“
Die Kinder- und Jugendhilfe zu verbessern, sie in finanzieller und personeller Hinsicht großzügiger auszustatten – das versprach die Landesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode. Mit ihrer Anfrage wollte