Das November-Plenum befasste sich in einer Aktuellen Stunde mit Karl Lauterbachs Krankenhausreform. Nach ihrer Auflösung hinterlässt die Ampel-Regierung ein korrekturbedürftiges Konstrukt, dessen Auswirkungen in Niedersachsen nicht absehbar sind. Die Kliniken blicken äußerst besorgt in die Zukunft.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Karl Lauterbachs Krankenhausreform setzt enge Grenzen für die Krankenhausplanung in Niedersachsen. Alle Krankenhäuser mit Maximalversorgung und 98 Prozent der Kliniken mit Grundversorgung erwarten eine unzureichende Finanzierung. Es wird zu unkontrollierten Schließungen von Kliniken und zu einer Unterversorgung im ländlichen Raum kommen. Fast 40 Prozent der Fachkrankenhäuser können außerdem die Vorgaben für die geplante Vergütung nach Leistungsgruppen nicht erfüllen. Das könnte zusätzlich das Ende vieler hochspezialisierter Kliniken bedeuten. Eine von ihnen ist die Neurologische Klinik in Hessisch Oldendorf im Landkreis Hameln-Pyrmont, eine Institution mit speziell abgestimmten Behandlungen für Schlaganfallpatienten. Im Bereich der Schlaganfallversorgung entscheidet jede Minute über die anschließende Lebensqualität der Patienten. An diesem Beispiel zeigt sich, dass die Reform das Ziel verfehlt, die Versorgungssicherheit der Bürger zu gewährleisten. Sie läutet hingegen den Einstieg in eine schleichende Marktbereinigung und Rationierung ein. Wir brauchen aber wohnortnahe Versorgungsstrukturen, die nicht der Profitmaximierung, sondern dem Wohl der Patienten dienen. In einer älter werdenden Gesellschaft ist es unverantwortlich, die Gesundheitsdienstleistungen zu rationieren. Nächste Woche findet der Deutsche Krankenhaustag in Düsseldorf statt. Ein Schwerpunkt des Kongresses wird die zukünftige Krankenhausfinanzierung sein. Ich appelliere an alle Beteiligten, insbesondere an die politischen Kräfte im Bundestag und im Landtag, gemeinsam Lösungen im Interesse der Bürger zu erarbeiten.
Delia Klages
