Pressemitteilungen
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Omid Najafi: „Straßenausbau hat Ländersache zu sein. Der Gerechtigkeit wegen“
In der heutigen Fragestunde wollte Omid Najafi von der Landesregierung wissen, warum sie keinen Rechtsrahmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge schafft. Von den rund 940 Gemeinden in Niedersachsen verzichtet
Vanessa Behrendt zur Queerfeindlichkeit in Niedersachsen: „Regenbogenideologie lässt sich nicht mit links-grüner Migrationspolitik vereinbaren“
Nach mehreren Angriffen auf Teilnehmer von Veranstaltungen im Rahmen des Christopher Street Days in Hannover fordern die Fraktionen der SPD und der Grünen die Landesregierung in einem Antrag dazu auf, sich für die
Ansgar Schledde: „Ein Zeichen gegen den Heizungsirrsinn“
„Wärmewende gleich Wärme-Ende. Keine Heizung ist illegal“, hieß das Thema der Aktuellen Stunde, das die AfD-Fraktion heute auf die Tagesordnung des Landtages setzte. Begleitet wurde die Rede des
Peer Lilienthal zum heutigen Tag der Bundeswehr: „Unsere Bundeswehr steht für Frieden und Freiheit. Die Politik steht in der Verantwortung.“
Am heutigen Tag der Bundeswehr öffnen sich die Kasernentore für die Öffentlichkeit auch an drei Standorten in Niedersachsen: Bückeburg, Oldenburg und Wilhelmshaven. Das ist die Gelegenheit, sich ein Bild von der
Ansgar Schledde zum angekündigten Entwurf für ein Klimagesetz: „Außer massivem Wohlstandsverlust wird dieses Gesetz nichts bewirken“
Die niedersächsische Staatskanzlei kündigte heute einen Gesetzentwurf für ein „verbessertes“ Klimagesetz an und stellt die Eckpunkte vor. Damit sollen die Klimaziele wirksamer und früher als geplant erreicht
Stephan Bothe zur Organklage gegen die Landesregierung: „Nötig, damit die Landesregierung ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt“
Weil die Landesregierung sich im Rahmen der Beantwortung (Drucksache 19/1076) einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Stephan Bothe weigerte, die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesterausschreitungen mit
Delia Klages: „Der Justizvollzug als Rückgrat der inneren Sicherheit verdient mehr Beachtung und Wertschätzung“
In Hannover trafen sich die justizvollzugspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen. Die Landtagsabgeordnete Delia Klages hatte zu einem interfraktionellen Treffen im Leineschloss eingeladen. Nach einem Austausch
Thorsten Moriße zur Strafverfolgung in Niedersachsen: „Die Täuschung des Wählers geht weiter“
Niedersachsens Justizministerin Dr. Wahlmann stellte gestern die Strafverfolgungsstatistik 2022 vor. Aus der gesunkenen Zahl der Verurteilungen schlussfolgerte sie, dass Niedersachsen in den vergangenen Jahren sicherer
Jozef Rakicky: „Mahnende und impfkritische Ärzte müssen endlich rehabilitiert werden“
Im Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen wurden in Niedersachsen 20 approbationsrechtliche Verfahren gegen Mediziner nach der Bundesärzteordnung eingeleitet. In etwa 50 Fällen wurden strafrechtliche Ermittlungen
Jürgen Pastewsky: „Landesrechnungshof deckt gravierende Missstände auf“
Der Landesrechnungshof präsentierte heute seinen Jahresbericht zur Haushalts- und Rechnungsführung des Landes Niedersachsen. Er wies in seiner Pressekonferenz insbesondere auf eine angespannte Lage und einen hohen
Vanessa Behrendt zum Missbrauchsskandal in einem Kinderdorf: „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Der Schutz unserer Kinder ist nicht ausreichend.“
In einem Kinderdorf im Landkreis Lüneburg soll ein Erzieher sechs Jungen im Alter von sieben bis dreizehn Jahren über Jahrzehnte sexuell missbraucht haben, berichten mehrere Medien. Es geht um insgesamt 116 Fälle.
Peer Lilienthal zum personellen Aderlass in der Finanzverwaltung: „Wer sich auf Kosten des Steuerzahlers ausbilden lässt, sollte ihm auch lange genug dienen“
Zuerst werden Niedersachsens Finanzbeamte an der Steuerakademie in Rinteln auf Kosten des Steuerzahlers mehrere Jahre ausgebildet. dann quittieren sie zu Hunderten den Dienst. Rund 800 haben seit 2019 der Behörde den