Seit Wochen werden regelmäßig Afghanen nach Deutschland eingeflogen. Diesmal landeten 174 in Hannover – unter teilweise chaotischen Umständen: Visa waren leichtfertig verteilt worden und wurden teilweise kurzfristig am Abflugtag wieder zurückgezogen. Schwere Sicherheitsprobleme waren bereits 2023 bekannt gewesen und führten zur zeitweisen Aussetzung des Programms. Auf eine Anfrage der AfD gestand die Landesregierung diesbezüglich weitgehende Ahnungslosigkeit ein (Drucksache 19/3213).
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Vor dem Hintergrund der Terroranschläge und schwerster Gewaltverbrechen, die überproportional oft durch afghanische Staatsbürger verübt wurden, ist das Verhalten der Landesregierung unverantwortlich. Obwohl hochrangige Diplomaten unter bereits aufgenommenen Personen unentdeckte Fälle von Scharia-Richtern sowie Anhängern der terroristischen Taliban und des Islamischen Staates mutmaßten, führte dies zu keiner erhöhten Sensibilität der Landesregierung. Sie befürwortet die Aufnahmeprogramme nicht nur, sondern verlässt sich im Hinblick auf Sicherheitsüberprüfungen blind auf den Bund, und das, obwohl in der Vergangenheit bei etwa jedem Dritten der Antragsteller Zweifel an Identität und Gefährdungsstatus bestanden haben. Zwischenzeitlich ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft, weil hochrangige Beamte des Auswärtigen Amtes im Verdacht standen, Mitarbeiter gedrängt zu haben, Visa auf Grundlage gefälschter oder ungültiger Pässe auszustellen.
Trotzdem setzt das noch grün geführte Auswärtige Amt alles daran, in ihren letzten Tagen möglichst viele Afghanen einzufliegen. Wir müssen hieraus Konsequenzen ziehen. Die Fraktion der AfD fordert die Landesregierung auf, unverzüglich jeden einzelnen Afghanen, der nach dem Königsteiner Schlüssel in Niedersachsen verbleiben wird, einer eingehenden Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen: Unter anderem im Hinblick auf ihre Identität, ihre angebliche Gefährdungslage im Heimatland und auf ihre Gefährlichkeit für niedersächsische Bürger. Die Landesregierung muss sich zudem dafür einsetzen, dass Aufnahmezusagen, die aufgrund falscher oder ungültiger Papiere oder Angaben gemacht wurden, wieder zurückgenommen werden. Die betroffenen Personen sind anschließend mit allen anderen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern unverzüglich zurückzuführen.“
Stephan Bothe
