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Liste aller Pressemitteilungen
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Energie,
Thorsten Moriße zu Umweltbedenken beim LNG-Terminal in Wilhelmshaven: „Grüner Anstrich reicht nicht – Umwelt- und Kostengefahren bleiben“
AfD
Dennis Jahn zur Auflösung des Europaministeriums: „Ein überfälliger Schritt. Das Ministerium steht für ineffiziente Mittelverwendung und strukturelle Überflüssigkeit!“
Infrastruktur,
Omid Najafi zur Ladeinfrastruktur in Niedersachsen: „Teure E-Ladesäulen ohne Nachfrage – die Bürger zahlen für die planwirtschaftliche Mobilitätswende“
AfD
Klaus Wichmann zur heute von Olaf Lies vorgestellten Kabinettsumbildung: „Ein schwacher Start, der noch einfallsloser ausfällt als erwartet“
Kriminalität
Stephan Bothe zu den fragwürdigen Reaktionen auf den Polizeieinsatz in Oldenburg: „Völlig unangebracht ist es jetzt, Misstrauen und Hass gegen unsere Polizisten zu verbreiten“
Inneres,
Stephan Bothe zur ungerechtfertigten Kritik am Polizeieinsatz in Oldenburg: „Polizisten werden ins Zwielicht gerückt und vorverurteilt, aber die Ministerin schweigt!“
Bildung
Harm Rykena zur aktuellen Situation der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen: „Vollmundige Versprechen – aber die Realität hinkt deutlich hinterher“
Bildung,
Harm Rykena zur aktuellen Debatte um das Mathematik-Abitur 2025: „Nicht die Prüfungen sind zu schwer – der Unterricht ist zu schwach“
Justiz
Thorsten Moriße zur Korruptionsaffäre um Staatsanwalt Yashar G.: „Höchste Zeit, im Justizministerium aufzuräumen“
Bildung,
Harm Rykena zur Ausblendung des Linksterrorismus im Schulunterricht: „Eine ausgewogene politische Bildung darf keine blinden Flecken haben“
Bildung,