Die Zahl der rechts motivierten Straftaten in Niedersachsen sei 2024 um fast 60 Prozent gestiegen, antwortete die Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Fast täglich erleben wir Beispiele abstruser vermeintlich ‚rechtsmotivierter‘ Taten – seien es nun auf AfD-Plakate gemalte Hakenkreuze, um uns zu diskreditieren, ein ‚Hitler-Gruß‘ von Asylbewerbern, mit dem sie unsere Polizei provozieren wollen oder ‚Schwachköpfe‘, die sich beleidigt fühlen und Kapazitäten der Staatsanwaltschaften in Anspruch nehmen, die an anderer Stelle fehlen. All dies treibt die Statistik in die Höhe, egal wie fernliegend eine rechte Motivation auch sein mag.
Natürlich muss jede Straftat verfolgt werden, aber oft sind es auch harmlose Internet-‚Memes‘ und allzu schnell beleidigte Politiker, die Statistiken in die gewünschte Richtung lenken. Meldestellen und über das ganze Land verteilte Stellen für sogenannte ‚Betroffenenberatung‘ tragen ebenfalls dazu bei. Sie bieten ihre Dienste bereits für ‚sprachliche oder mentale Angriffe‘ an, die dann regelmäßig zu einer Anzeige führen und in die Statistik eingehen. Würde es Vergleichbares auch nur ansatzweise im Bereich links oder religiös motivierter Kriminalität geben, würden auch in diesen Bereichen die Zahlen in die Höhe schnellen. Wie so oft ist alles eine Frage der Prioritätensetzung, und die Landesregierung hat mehr als einmal bewiesen, dass sie auf dem linken Auge blind ist und auch bei religiös motivierten Taten lieber mal alle Augen zudrückt.
Dass trotzdem linksmotivierte Straftaten enorm angestiegen sind, deutet darauf hin, dass wir es hier mit einer unterschätzten Gefahr zu tun haben. Linksextremisten sind in einem besonderen Maße gewaltgeneigt und schrecken auch vor Terrorangriffen nicht zurück. Das beweist auch die in der linken Szene gefeierte ‚Hammerbande‘, die Verbindungen auch nach Niedersachsen hat. So wie bei der allgemeinen Kriminalität stellen die Gewalttaten ebenfalls bei der Politisch Motivierten Kriminalität eine besondere Gefahr für die Öffentliche Sicherheit da. Sie müssen entsprechend entschieden bekämpft werden, egal aus welcher Richtung sie kommen. Wir stehen für die Bekämpfung jeglichen Extremismus und wehren uns dagegen, diesen zugunsten der eigenen Ideologie zu instrumentalisieren.“
Stephan Bothe
