Für das sogenannte Projekt „Kiss – Den Klimaschutz in der niedersächsischen Sozialwirtschaft stärken“ will Umweltminister Meyer 3,38 Millionen Euro bereitstellen, um bis zu 100 Pflegeheime, Kitas, Werkstätten für Menschen mit Beeinträchtigung oder Jugendhilfeeinrichtungen klimafreundlich umzugestalten. 5,5 Vollzeitstellen sollen die Aktion betreuen.
Dazu Ansgar Schledde, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die AfD steht für eine pragmatische und realitätsnahe Politik. Während die Landesregierung Millionen in ideologiegetriebene Klimaprojekte steckt, kämpfen soziale Einrichtungen mit den explodierenden Energiepreisen – verursacht durch genau diese Klimapolitik. Statt Entlastung gibt es noch mehr Bürokratie, Vorschriften und Auflagen, die viele Einrichtungen an den Rand der Handlungsfähigkeit bringen.
Die Wahrheit ist: Es fehlt nicht an gutem Willen für Energieeinsparungen, sondern an finanziellen Spielräumen. Doch anstatt endlich die CO₂-Steuer abzuschaffen und die Energiesteuern zu senken, pumpt das Land Steuergelder in Beratungsangebote, Wettbewerbe und weitere Verwaltungsstellen. Die AfD fordert eine echte Entlastung der Sozialwirtschaft: weniger staatliche Gängelung, mehr finanzielle Freiräume und eine Energiepolitik, die sich an wirtschaftlicher Vernunft statt grüner Wunschträume orientiert.
Wir werden weiter für eine Politik kämpfen, die den Menschen dient – und nicht den ideologischen Projekten der grünen Klimabewegung.“
Ansgar Schledde
