SPD-Politiker Stephan Weil gab heute bekannt, dass er sowohl als Landeschef wie auch als Ministerpräsident zurücktreten wird. Nachfolger für beide Ämter soll im Mai der jetzige Wirtschaftsminister Olaf Lies werden.
Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Stephan Weil geht und hinterlässt ein Land voller drückender Probleme. Die Unternehmen wandern ab. Die Infrastruktur ist marode, die Kassen leer, die Bürokratie erdrückend und unsere Schulen zunehmend bildungsuntauglich. Auf den Straßen regiert unterdessen immer öfter die Gewalt. Als Nachfolger ist mit Olaf Lies jemand auserkoren, der als Minister für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung genau jene Bereiche verantwortet, die besonders dramatisch daniederliegen. Möglicherweise wurde er auserwählt, da er Stephan Weil so ähnlich ist. Beide sind routinierte Verwalter des Niedergangs und geübte Schönredner des Mangels. Macher, Krisenmanager und Impulsgeber sind beide nicht. In einem hat sich Stephan Weil allerdings hervorgetan. Als Wortführer und Fürsprecher gerade jener Entwicklungen, die Deutschland in den letzten Jahren massiv geschadet haben: Das gilt für die Corona-Zwangsmaßnahmen ebenso wie für den Genderwahn, für die Masseneinwanderung ebenso wie für die desaströsen Energie-Irrwege.
Festzuhalten bleibt: Für eine Wende zurück zu Wohlstand und Sicherheit reicht es nicht, den Kopf an der Spitze auszutauschen, solange das Parteibuch das gleiche bleibt. Eine Politik des Aufbruchs, der Vernunft und des Wachstums gibt es nur mit der AfD.“
Klaus Wichmann
