++ Nicht lesen und schreiben können, aber Wiederbelebung lernen? ++
29. November 2024
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Peer Lilienthal zum Abschluss der „Büroleiteraffäre“: „Es gibt deutlich wichtigere und brisantere Felder für einen Untersuchungsausschuss“
Gut sieben Monate nach der ersten Sitzung steht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil heute vor dem Abschluss. Dazu Peer Lilienthal,
Thorsten Moriße zur Verschärfung des Beleidigungsparagraphen: „Keine Sonderregelung im Interesse der politischen Klasse!“
Wer sich gegenüber Politikern im Ton vergreift, soll es noch schneller als bisher mit der Justiz zu tun bekommen. Bislang wurde eine „Politikerbeleidigung“ nur geahndet, wenn die Tat geeignet ist, dass
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++ Hier regiert die blanke Inkompetenz! ++
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23. Oktober 2023
++ Doktorspielräume haben in einer Kita nichts zu suchen! ++
22. September 2023
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Klausur der AfD-Fraktion: Currywurst, Königsrechte und ein neuer Mann im Vorstand
Gediegen die Räumlichkeit, geschäftig die Atmosphäre: Im repräsentativen Leibnizsaal des niedersächsischen Landtages trafen sich die Abgeordneten der AfD am Montag und Dienstag zu ihrer Fraktionsklausur. Einiges stand auf dem Programm – auch wichtige
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Einmal im Monat veröffentlichen wir eine Kolumne zu einem aktuellen Thema. Sie spiegelt die Meinung der jeweiligen Autoren wieder.
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