Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fügt sich nahtlos in die Reihe der krachend gescheiterten Sozialisten ein. Sozialismus ist verlockend, verheißt er doch Gleichheit, Solidarität und Befreiung aus Armut und Unterdrückung. Doch sozialistische Systeme sind Ressourcenvergeudung und bewegen sich unweigerlich auf den kollektiven Mangel zu, stellte bereits Ludwig von Mises in der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts fest.
Der kollektive Mangel im Sozialwohnungsbau ist heute unübersehbar. Im Jahr 2012 gab es in Niedersachsen noch circa 100 000 Sozialwohnungen. Der Bestand hat sich mehr als halbiert. Ziel der Landesregierung sei es, jedes Jahr 4000 Sozialwohnungen zu bauen, insgesamt 40 000 bis zum Jahr 2030, hatten Stephan Weil und der damalige Bauminister Olaf Lies 2018 angekündigt. Dieses Ziel hält mittlerweile selbst die Landesregierung für nicht mehr erreichbar. Dabei bezifferte die Studie „Bauen und Wohnen 2024 in Deutschland“ der Pestel Institut gGmbH das Sozialwohnungsdefizit in Niedersachsen auf 108 699 Wohnungen. Letztes Jahr sind lediglich 1891 geförderte Wohnungen entstanden. Gleichzeitig fallen bis 2030 nach Angaben der NBank mehr als 10 000 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Die Kluft zwischen SOLL und IST wächst damit immer weiter. Auch die mit 100 Millionen Euro dotierte Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum Niedersachsen wird dieses Jahr kaum neuen Wohnraum schaffen. Sie kauft im Wesentlichen bestehende Wohneinheiten; damit entsteht kein neuer Wohnraum. Insofern markiert diese Einrichtung den Gipfel einer Krise am Wohnungsmarkt, die seit zehn Jahren vertuscht wird. Die Wohnungsmisere verschärft sich noch durch die anhaltende Zuwanderung – alleine letztes Jahr nahm Niedersachsen deutlich mehr als 30 000 Personen auf, dieses Jahr bis Mitte Juni waren es auch bereits über 10 000. Das Land ist verpflichtet sie unterzubringen. Auf der Strecke bleiben insbesondere einheimische junge Familien, die keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden.
Für bezahlbares Bauen und Wohnen im Sozialwohnungsbereich müssen zunächst die Bauvorschriften vereinfacht und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der Sozialwohnungsbau muss von teuren Auflagen wie Photovoltaik-Pflicht und Wärmepumpen bei Neubauten ausgenommen werden. Neubaugebiete dürfen nicht von der Gasversorgung abgeschnitten werden. Schließlich muss der Erwerb einer eigenen Immobilie für junge Familien wieder möglich sein, so dass sie weniger auf Sozialwohnungen angewiesen sind. Unter 5000 Euro Nettoeinkommen ist bei den aktuellen Zinsen ein Eigenheim nicht mehr finanzierbar. Geeignete Maßnahmen für günstigeres Wohnen in den eigenen vier Wänden hat die AfD in Niedersachsen bereits vorgeschlagen: Abschaffung der Grundsteuer und der Straßenausbaubeiträge, Anrechnung der Grunderwerbssteuer auf die Einkommenssteuer, steuerliche Berücksichtigung der Anschaffungskosten für eine selbstbewohnte Immobilie. Leider verfolgt und forciert die rot-grüne Landesregierung lieber unsinnige Klimaziele, als ihre desaströse Wohnungspolitik zu überdenken.
