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Liste aller Pressemitteilungen
577 – 588 von 914 Mitteilungen
Justiz
Delia Klages zur Einweihung der grundsanierten JVA Wolfenbüttel: „Jetzt, da sich die AfD für den Justizvollzug stark macht, will sich niemand Untätigkeit anlasten lassen“
Inneres,
Stephan Bothe zur anstehenden Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof: „Das Auskunftsrecht der Abgeordneten darf nicht ausgehebelt werden“
Medien
Jens-Christoph Brockmann zum gestrigen Bericht in „Hallo Niedersachsen“: „Grüne Schauermärchen über die Parteienkonkurrenz“
AfD
Klaus Wichmann: „Herzlichen Glückwunsch an den neuen aha-Betriebsrat“
Justiz,
Delia Klages zum Urteil gegen einen Insassen des Maßregelvollzugs: „Das Vollzugssystem ist unfähig, die Bevölkerung vor psychisch auffälligen Tätern zu schützen“
Europäische
Dennis Jahn zur unzulässigen Praxis der Doppelwahl in der EU: „Ohne lückenlose Kontrollmechanismen stehen dem Missbrauch Tür und Tor offen“
Landwirtschaft
Alfred Dannenberg zu den ausbleibenden Schnellabschüssen bei Wölfen: „Die Ausflüchte und Winkelzüge von Umweltminister Meyer werden immer schamloser“
Gesundheit,
Delia Klages zur Finanzierung der Krankenhausreform: „Ein politischer Skandal erster Güte“
Bildung,
Harm Rykena zur Kritik am Brief des AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Brandes: „An Doppelmoral nicht zu überbieten!“
Umwelt
Marcel Queckemeyer zur Rettung des Geestmoores: „Wer erst den AfD-Antrag ablehnt, um ihn dann umzusetzen, macht sich komplett unglaubwürdig“
Justiz