Fahrverbote gegen Motorradlärm im Landkreis Holzminden können wegen rechtlicher Hürden nicht umgesetzt werden. Allerdings hat das Bundesverkehrsministerium das Straßenverkehrsgesetz so angepasst, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeführt werden können, um den Zielen des Klima- und Umweltschutzes sowie der Gesundheit – Lärmschutz gehört dazu – Rechnung zu tragen. Ob und wann Tempo 30 auf den fraglichen Strecken eingeführt wird, steht laut „Deister- und Weserzeitung“ noch nicht fest.
Dazu Delia Klages, Abgeordnete der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag aus dem Wahlkreis Holzminden:
„Die Deutsche Umwelthilfe und Niedersachsens Umweltminister Meyer haben nicht lockergelassen. Außer Fahrverboten stand noch Tempo 30 oder 40 im Gespräch. Plötzlich wurde das Straßenverkehrsgesetz so angepasst, dass zumindest diese Maßnahme in greifbare Nähe rückt. Damit sind allerdings nicht mehr nur einige wenige Straßenabschnitte im Landkreis Holzminden betroffen, sondern das gesamte Bundesgebiet – wo auch immer Motorradlärm als störend empfunden wird, brauchen nur ein Spielplatz oder einfacher noch ein Fußgängerüberweg eingerichtet zu werden, und schon darf die Geschwindigkeit eingeschränkt werden. Eine Maßnahme, die sich für die Kommunen auch schnell amortisiert – bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sprudelt die Kasse. Dabei sind Tempo-30-Zonen keine Garantie für Lärmfreiheit. Wohl aber der Sargnagel für eine wirtschaftsschwache Region, in der jetzt auch noch der Motorradtourismus begraben wird. Nicht nur die Biker werden den verantwortlichen Altparteien ihren Unmut spüren lassen.“
Delia Klages
