Pressemitteilungen
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Alfred Dannenberg zur gescheiterten EU-Pflanzenschutzverordnung: „Ein gutes Signal für Europa – unsere Landwirte können aufatmen“
Das EU-Parlament hat überraschend die EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) gestoppt. Das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten „sensiblen Gebieten“ ist damit vom Tisch. Dazu Alfred Dannenberg,
Thorsten Moriße zu den Wachstumschancen des Braker Seehafens: „Eine erfreuliche Nachricht in schwierigen Zeiten“
Der Seehafen Brake hat großes Wachstumspotenzial. Das bescheinigen ihm jetzt Fachleute in einem Perspektivpapier. Der Umschlag könne auf 9,4 Millionen Tonnen bis 2035 anwachsen. Dazu, so die Experten, müsste
Jozef Rakicky zum „Schwarzbuch sozial“: „Die AfD hat ein Konzept gegen Missbrauch und Ungerechtigkeit“
In seinem „Schwarzbuch sozial“ kritisiert der Sozialverband Niedersachsen (SoVD) bürokratische Hindernisse und unwillige Institutionen. Er berichtet über auffällige Fälle und prangert soziale Ungerechtigkeit an.
Peer Lilienthal zu den Folgen des Berliner Finanzdesasters: „Jetzt müssen niedersächsische Belange im Vordergrund stehen“
Die Landesregierung unterrichtete heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen über Auswirkungen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes auf die Haushalte des Landes Niedersachsen. Die Richter in
Marcel Queckemeyer zur Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie: „Eine geschrumpfte Kundschaft aus Polit-Elite und Wohlhabenden wird nicht reichen, die Branche am Leben zu halten“
Auf dem Landesverbandstag in Wilhelmshaven besprachen rund 250 Delegierte aus ganz Niedersachsen drei Tage lang aktuelle Themen der Hotel- und Gaststättenbranche. Insbesondere die von der Bundesregierung beschlossene
Ansgar Schledde zu den Niedersächsischen Energietagen: „Die Verantwortung für die Energiewende wird gnadenlos auf die Kommunen abgewälzt“
Gestern endete die zweitägige Konferenz „Niedersächsische Energietage“ in Hannover. Sie fand unter der Schirmherrschaft von Wirtschaftsminister Olaf Lies zum fünfzehnten Mal statt. Schwerpunktthema war die
Alfred Dannenberg zur neuen EU-Pflanzenschutzverordnung: „Die Zwangsökologisierung der Landwirtschaft bedroht Existenzen und Versorgungssicherheit“
Morgen entscheidet der Agrarausschuss des EU-Parlaments in Brüssel über eine neue Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln („SUR“). Auch „Hallo Niedersachsen“ berichtete. Damit soll der
Jessica Schülke zum Sanierungsfall Marienburg: „Das Schloss retten – Minister und Ministerpräsident stehen in der Pflicht“
Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Falko Mohrs, unterrichtete gestern Nachmittag den zuständigen Parlamentsausschuss über die Haltung der Landesregierung zu den geplanten Sanierungsmaßnahmen
Stephan Bothe zum Lagebild „Organisierte Kriminalität“: „Der Drogenhandel floriert, die polizeilichen Maßnahmen bleiben unzureichend“
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) stellte heute zusammen mit Justizministerin Kathrin Wahlmann die Lage zur organisierten Kriminalität in Niedersachsen für das Jahr 2022 vor. Dazu Stephan Bothe,
Omid Najafi zum Wohnungsmarktbericht 2023: „Probleme werden erkannt, Lösungen aber nicht genannt“
Wirtschaftsministerium, NBank und der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft stellten gestern den Wohnungsmarktbericht 2023 für Niedersachsen vor. Die akuten Probleme werden klar benannt: hohe Zinsen, Anstieg
Jozef Rakicky zum dramatischen Anstieg der Depressionspatienten: „Eine bessere Lebensqualität stärkt die Resilienz und entlastet die Psychiatrien“
Unter Berufung auf Daten ihrer Versicherten gab die Kaufmännische Krankenkasse am Mittwoch bekannt, dass in Niedersachsen die Zahl der Patienten mit wiederkehrenden Depressionen zwischen 2012 bis 2022 um 84 Prozent
Peer Lilienthal zum Urteil aus Karlsruhe: „Eine Ohrfeige auch für die Landesregierung“
Die Bild spricht von einem „Finanz-Tsunami“: Das Bundesverfassungsgericht: urteilte heute, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Es gehe um die