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Liste aller Pressemitteilungen
Wirtschaft
Klaus Wichmann zur Regierungserklärung von Olaf Lies: „Hier feiern sich die Brandstifter als heldenhafte Feuerwehrleute“
Bildung,
Harm Rykena zur Gewalt gegen Lehrkräfte: „Lehrkräfte brauchen mehr disziplinarischen Spielraum und dringend Rückendeckung durch das Land als Dienstherrn“
Gesundheit
Delia Klages zum untersagten Warnstreik an der MHH: „Mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen – wir sehen hier zuallererst die Landesregierung in der Pflicht“
Flüchtlinge
Stephan Bothe zum Skandal-Brief der Landesaufnahmebehörde: „Lauthals gemachte Abschiebe-Versprechen werden in der Praxis regelrecht hintertrieben“
Kriminalität
Thorsten Moriße zum Lagebild Clankriminalität: „Wir fordern von Justizministerin Wahlmann einen Gesetzesvorstoß auf der nächsten Justizministerkonferenz“
Kriminalität
Stephan Bothe zum Lagebild Clankriminalität: „Realitätsfern und widersprüchlich – so wird die Landesregierung das Problem nicht in den Griff bekommen“
Landwirtschaft
Alfred Dannenberg zum Dialogforum „Weidetierhaltung und Wolf“: „Rot-Grün, aber auch die CDU haben jegliche Glaubwürdigkeit verspielt – nur die AfD nimmt die Existenznöte der Weidetierhalter ernst“
Gesundheit
Delia Klages zum Online-Handel mit Cannabis: „Medizinal-Cannabis sollte nur in Apotheken persönlich abgegeben werden“
Inneres,
Stephan Bothe zur „Null-Toleranz-Strategie“ von Innenministerin Behrens: „Die ausufernde Clankriminalität kann nur durch eine landesweit einheitlich operierende Zentralstelle bekämpft werden“
Delia Klages zu Karl Lauterbachs Besuch im Kinderkrankenhaus Auf der Bult: „Steigende Krankenkassenbeiträge sollen Kliniken vor der Insolvenz bewahren – der Beitragszahler finanziert die Reform“
Europäische